Hürriyet

Justiz soll Prozesse ohne Verhaftung begünstigen

12.12.2020 16:45 Uhr

Die türkische Justiz solle ihr Augenmerk auf Prozesse ohne Verhaftungen legen, sagte Justizminister Abdulhamit Gül am 9. Dezember im Parlament.

"In Fällen, in denen eine Verhaftung in Betracht gezogen werden muss, sollte diese Entscheidung in einem angemessenen Rahmen angewandt werden", sagte er.

Rechtsstaatlichkeit auf Grundlage der Menschenrechte

2002 lag die Verhaftungsrate noch bei 41 Prozent, im Dezember 2020 fiel sie auf 16 Prozent.

Dies soll Teil des neuen Menschenrechtsaktionsplans des Landes werden. "Wir bereiten dieses Dokument mit einer Vision von vertrauenswürdiger Gerechtigkeit und einem pluralistischen Ansatz vor", sagte er.

"Das Hauptziel des Aktionsplans ist die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit auf Grundlage der Menschenrechte", sagte Gül.

(an)

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