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Juristische Niederlage: Bußgeld wegen Spendenaffäre gegen AfD ist rechtmäßig

9.1.2020 18:59 Uhr

Das vom Bundestag wegen einer Spendenaffäre gegen die Partei verhängte Bußgeld von 269.400 Euro ist rechtmäßig, die AfD hat gegen das Parteigesetz verstoßen.

Das entschied am Donnerstagabend das Berliner Verwaltungsgericht. Die AfD habe in der Angelegenheit gegen das Parteiengesetz verstoßen, erklärte Verwaltungsgerichtspräsidentin Erna Xalter.

Werbemaßnahmen für Parteichef Jörg Meuthen

In dem Verfahren ging es um Werbemaßnahmen zur Unterstützung von Parteichef Jörg Meuthen im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg 2016. Meuthen hatte damals in zwei Wahlkreisen kandidiert. Dort hängte eine PR-Agentur Plakate auf, verteilte Flyer und schaltete Anzeigen in Lokalblättern. Den gesamten Vorgang wertete der Bundestag als verbotene Annahme anonymer Spenden.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts war das korrekt. Meuthen hatte in der mündlichen Verhandlung am Donnerstag gesagt, er habe damals "nicht den geringsten Anlass zu glauben gehabt, dass ich unrechtmäßig handeln könnte". Dies ließ das Gericht nicht gelten. In seiner damaligen Funktion als Landessprecher der AfD Baden-Württemberg hätte er "die Rechtswidrigkeit erkennen müssen", sagte Xalter.

(be/afp)

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