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Jura-Studentin klagt erfolgreich gegen nicht bestandene Prüfung

28.2.2019 10:57 Uhr

Eine Jura-Studentin klagte vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich gegen eine nicht bestandene mündliche Prüfung, da sie wegen einer fünfminütigen Verspätung nach einer Pause durch eine mündliche Prüfung fiel.

Das Gericht hob in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil einen entsprechenden Beschluss des Justizprüfungsamts Nordrhein-Westfalen auf. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht stellte dabei klar, dass für solche Sanktionen "strengen Anforderungen" etwa mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit gelten müssten. (Az. BVerwG 6 C 3.18)

Die Klage der Studentin gegen das Prüfungsamt

Die Klägerin war zu einer mündlichen Prüfung zwar pünktlich erschienen, aber nach einer Pause nicht rechtzeitig zurückgekehrt. Sie konnte deshalb an dem zu diesem Zeitpunkt seit fünf Minuten laufenden Prüfungsgespräch nicht mehr teilnehmen. Das Justizprüfungsamt erklärte die Prüfung deshalb für nicht bestanden. Es berief sich dabei auf eine Gesetzesregelung, wonach eine Prüfung unter anderem für nicht bestanden erklärt wird, wenn diese "ohne genügende Entschuldigung" nicht bis zum Ende wahrgenommen wird.

Die Studentin klagte dagegen zunächst erfolglos vor dem Verwaltungsgericht Minden und dem Oberverwaltungsgericht in Münster. Das Bundesverwaltungsgericht hob diese Urteile aber nun im Revisionsverfahren auf. Die Richter begründeten dies unter anderem damit, dass die Auslegung des Oberverwaltungsgerichts gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße.

Der vom Prüfungsamt herangezogene Paragraf muss nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts so ausgelegt werden, dass nur Fälle erfasst werden, "in denen ein Prüfling aus der begonnenen mündlichen Prüfung aus eigenem Entschluss aussteigt". Der Fall der Klägerin werde von diesem "verfassungsrechtlich unbedenklichen Regelungsgehalt nicht erfasst".

(gi/afp)