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Juncker: Wir haben einen Deal

17.10.2019 11:47 Uhr

Unglaublich, aber wahr: EU und Großbritannien haben sich auf einen Brexit-Deal geeinigt. Das verkündete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag.

Kurz vor Beginn des EU-Gipfel haben sich Großbritannien und die EU auf eine Vereinbarung zum Brexit geeinigt. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal - wir haben einen", schrieb EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag auf Twitter. Er schlage dem Gipfel der Staats- und Regierungschef nun vor, das Abkommen zu billigen.

Er schlage dem Gipfel der Staats- und Regierungschef nun vor, das Abkommen zu billigen. Auch der britische Premierminister Boris Johnson gab die Einigung bekannt. Er sprach von einem "großartigen neuen Deal".

Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen. Die Verhandlungsführer beider Seiten hatten in den vergangenen Tagen versucht, letzte Details einer Einigung vor dem Gipfel zu klären. Knackpunkt war der künftige Status von Nordirland. Hier gab es zuletzt noch Widerstände der kleinen nordirischen Partei DUP, auf deren Zustimmung Johnson im Unterhaus angewiesen ist.

"Kontrolle zurück"?

"Es ist ein faires und ausgewogenes Abkommen für die EU und das Vereinigte Königreich", schrieb Juncker auf Twitter. "Und es ist ein Beweis für unser Engagement, Lösungen zu finden." Die Staats- und Regierungschefs wollen sich bei ihrem Gipfel gleich zum Auftakt am Nachmittag mit dem Brexit befassen.

Johnson erklärte, mit der Vereinbarung erhalte das Vereinigte Königreich "die Kontrolle zurück". "Das Parlament sollte nun den Brexit am Samstag vollenden." Dann könne sich Großbritannien "anderen Prioritäten" wie den Lebenshaltungskosten, dem Gesundheitssystem, dem Kampf gegen Verbrechen und der Umweltpolitik zuwenden.

Nordirische DUP lehnt Deal weiterhin ab

Nach der Einigung von Großbritannien und der EU auf ein Brexit-Abkommen hat die nordirische DUP ihre Ablehnung deutlich gemacht. Die Partei bleibe dabei, dass sie die Zoll- und Zustimmungsregelungen ablehne, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Parteikreisen. Im britischen Parlament, das einem Brexit-Abkommen zustimmen muss, spielt die DUP eine Schlüsselrolle.

Aktualisiert: 17.10.2019, 12:11 Uhr

(be/afp)

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