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Julian Assange könnten bis zu 175 Jahre Haft drohen

24.5.2019 14:34 Uhr

Schweden will seine Auslieferung, die USA wollen seine Auslieferung - es sieht nicht gut aus für Wikileaks-Gründer Assange. Jetzt hat die US-Justiz die Anklage auch noch verschärft und 17 weitere Anklagepunkte zu dem ursprünglichen Punkt hinzugefügt. Damit drohen Assange nun bis zu 175 Jahre Haft in den USA.

Gemäß der neuen Anklageschrift, die die bisherige ersetzt, wird der 47-Jährige wegen der Veröffentlichung von Geheimdokumenten nun auch nach dem US-Spionagegesetz angeklagt.

Angriff auf die Pressefreiheit?

Bei Menschenrechtsaktivisten stieß das Vorgehen auf scharfe Kritik. "Die Anklage beruht fast ausschließlich auf dem Verhalten, das investigative Journalisten täglich an den Tag legen", sagte Jameel Jaffer vom Knight First Amendment Institute der Columbia University in New York. "Die Anklage ist als frontaler Angriff auf die Pressefreiheit zu verstehen."

Der bekannte Whistleblower Daniel Ellsberg, der 1971 mit der Veröffentlichung der geheimen Pentagon-Papiere die jahrelange Täuschung der Öffentlichkeit über wesentliche Aspekte des Vietnamkriegs aufgedeckt hatte, sagte in einem TV-Interview, mit der Anklage werde die im ersten Verfassungszusatz garantierte Meinungsfreiheit eliminiert, die ein Eckstein der amerikanischen Demokratie sei. Die Enthüllungsplattform Wikileaks sprach auf Twitter von einem "beispiellosen Angriff auf die freie Presse".

50 Wochen Haft in Großbritannien

Assange ist in Großbritannien wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen zu 50 Wochen Haft verurteilt worden. Die USA, die ihm Verschwörung mit der amerikanischen Whistleblowerin Chelsea Manning vorwerfen, haben offiziell einen Auslieferungsantrag gestellt. Allerdings hat auch die schwedische Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen Assange wegen des Verdachts der Vergewaltigung beantragt.

Der gebürtige Australier hatte sich 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen. Assange behauptete stets, die Vorwürfe in Schweden seien nur ein Vorwand, um ihn festnehmen und an die USA ausliefern zu können. Am 11. April dieses Jahres wurde Assange schließlich festgenommen, nachdem ihm die Regierung in Quito das Botschaftsasyl entzogen hatte. Manning hatte der Enthüllungsplattform Wikileaks im Jahr 2010 hunderttausende geheime Militärdokumente zukommen lassen.

Verschwörung mit Manning?

In der alten Anklageschrift hatten die US-Behörden Assange lediglich Verschwörung mit Manning vorgeworfen, um ein Passwort eines Computernetzwerks der Regierung zu knacken. Manning hatte im Jahr 2010 schwere Verfehlungen von US-Militärangehörigen unter anderem im Irak und in Afghanistan über Wikileaks öffentlich gemacht. Ein Video zeigte unter anderem, wie eine US-Hubschrauberbesatzung im Irak Zivilisten tötete. Das Video war der erste große Enthüllungserfolg von Wikileaks.

In der neuen Anklageschrift wird Assange unter anderem beschuldigt, in Zusammenarbeit mit Manning ungesetzlich geheime Dokumente zur nationalen Verteidigung erhalten und veröffentlicht zu haben. Mit seinen Handlungen habe Assange schweren Schaden für die Nationale Sicherheit der USA in Kauf genommen, hieß es. Er habe die Klarnamen von Menschen veröffentlicht, die den US-Truppen im Irak und in Afghanistan sowie US-Diplomaten in aller Welt Informationen zukommen ließen. Diese Menschen haben er großer Gefahr ausgesetzt.

Manning begnadigt, aber in Beugehaft

Manning - die vor ihrer geschlechtsangleichenden Operation als Mann lebte und mit Vornamen Bradley hieß - hatte im Irak-Krieg als Computerexperte für die US-Streitkräfte gearbeitet und große Datenmengen geheimen Materials an Wikileaks weitergeleitet. 2013 wurde Manning zu 35 Jahren Haft verurteilt. Manning kam 2017 frei, nachdem der damalige US-Präsident Barack Obama die vorzeitige Freilassung angeordnet hatte. Seit vergangener Woche sitzt sie allerdings wieder in Beugehaft, weil sie sich weigert, über Assange auszusagen.

Das US-Justizministerium teilte am Donnerstag mit, Assange drohe in den 17 neuen Anklagepunkten eine Höchststrafe von jeweils zehn Jahren Gefängnis. Der Vorwurf des Eindringens in ein Computer-Netzwerk könne mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Das tatsächliche Strafmaß liege typischerweise aber unterhalb der Höchststrafe. Assange gelte als unschuldig, bis er verurteilt sei. Ein Vertreter des Ministeriums sagte, Assange sei aber kein Journalist. "Das Ministerium nimmt die Rolle der Journalisten in unserer Demokratie ernst, und wir danken Ihnen dafür. Es ist nicht und war auch nie die Politik des Ministeriums, sie wegen Berichterstattung zu verfolgen."

(be/dpa)