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Johnsons Brexit-Deal im Parlament durchgewunken

20.12.2019 15:58 Uhr

Nach dem Wahlsieg ein weiteres Erfolgserlebnis für den britischen Premier Boris Johnson: das Parlament stimmte für sein Brexit-Abkommen.

Das Brexit-Gesetz des britischen Regierungschefs Boris Johnson hat im neu gewählten Parlament eine erste Hürde genommen. Die Abgeordneten votierten am Freitag mit 358 zu 234 Stimmen für den von Johnson vorgelegten Gesetzestext zum Austrittsvertrag mit der Europäischen Union. Die konservativen Tories des Premierministers verfügen seit der vorgezogenen Neuwahl in der vergangenen Woche über eine komfortable Mehrheit von 365 der 650 Sitze im Parlament.

Wendepunkt der "nationalen Geschichte"

Johnson, der im Wahlkampf pausenlos für einen schnellen EU-Austritt geworben hatte, lobte das Brexit-Gesetz als einen Wendepunkt der "nationalen Geschichte". Es sei nun Zeit, "mit neuem Vertrauen in unser nationales Schicksal gemeinsam zu handeln". Er drängte das Parlament, das jahrelange Gerangel um den Brexit zu beenden.

Die Schlussabstimmung im Unterhaus soll nach dem Willen der Regierung am 9. Januar folgen. Der EU-Austritt soll nach mehrfacher Verschiebung am 31. Januar tatsächlich vollzogen werden.

Zuletzt aktualisiert : 20.12.2019, 16:06:01

(be/afp)

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