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Johnson will Brexit-Vertrag dem Parlament vorlegen

16.12.2019 21:35 Uhr

Der britische Premierminister Boris Johnson macht Ernst mit seinem Wahlversprechen, den Brexit umgehend zu "liefern". Johnsons Sprecher kündigte am Montag an, dass das vom Regierungschef mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen am Freitag dem Parlament in London vorgelegt werde. Damit wird es zum ersten gesetzgeberischen Akt des am vergangenen Donnerstag neu gewählten Parlaments.

"Wir wollen den Prozess vor Weihnachten beginnen", sagte Johnsons Sprecher. "Die Regierung hat eine klare Mehrheit, um den Brexit zu liefern." Dies solle entsprechend der Verfassung in Abstimmung mit dem Parlamentspräsidenten geschehen. Die Wahl des Parlamentspräsidenten wurde für Dienstag angekündigt. Das Parlament muss dem Austrittsabkommen noch zustimmen, damit Großbritannien wie von Johnson geplant zum 31. Januar die EU verlassen kann. Seine konservativen Tories haben seit der vorgezogenen Parlamentswahl die absolute Mehrheit im Unterhaus. Sie sicherten sich 365 von 650 Sitzen, darunter sind 109 konservative Abgeordnete, die erstmals ins Parlament einzogen.

Donnerstag spricht die Queen

Die traditionelle Thronrede von Königin Elizabeth II., bei der das Programm der neuen Regierung verkündet wird, ist für Donnerstag vorgesehen. Es wird damit gerechnet, dass Johnson gegenüber den vorhergehenden konservativen Regierungen einen Kurswechsel vollzieht und die Sozialausgaben erhöht. Johnson versprach im Wahlkampf höhere Ausgaben für Schulen, Krankenhäuser, Polizei und Infrastruktur-Maßnahmen.

Nicht zu erwarten ist, dass die neue Regierung auf die Forderung der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon nach einer neuen Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien eingeht. Sturgeons Schottische Nationalpartei (SNP) errang bei der Unterhauswahl 48 der 59 auf Schottland entfallenden Mandate. Sturgeon verwies darauf, dass die Schotten bei dem Brexit-Referendum 2016 zu 62 Prozent für einen Verbleib in der EU gestimmt hatten. Sie sagte, Schottland könne nicht "gegen seinen Willen im Vereinigten Königreich eingesperrt" werden.

Weil in Johnsons Kabinett drei Posten unbesetzt sind, wird schon bald mit einer kleinen Regierungsumbildung gerechnet. Eine größere Regierungsbildung dürfte erst nach dem Brexit-Termin am 31. Januar anstehen. Danach werden dann Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien fällig. Sie sollen die Beziehungen für die Zeit nach der eingeplanten Übergangsphase bis Ende 2020 regeln. Johnson brachte ein Freihandelsabkommen nach dem Beispiel des Abkommens zwischen der EU und Kanada ins Gespräch. Die EU weist jedoch darauf hin, dass die Aushandlung eines solchen Abkommens Jahre dauern könnte.

(ce/afp)

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