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Johnson spielt mit der Zukunft Europas

8.10.2019 15:26 Uhr

Der britische Premierminister Boris Johnson spielt mit der Zukunfts Europas, so der EU-Ratspräsident Donald Tusk. "Es geht um die Zukunft Europas und Großbritanniens sowie um die Sicherheit und die Interessen unserer Bürger", erklärte Tusk am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Es geht nicht darum, ein dummes Schwarzer-Peter-Spiel zu gewinnen."

Bislang gibt es kein spruchreifes Abkommen zwischen London und Brüssel für den Austritt Großbritanniens aus der EU. Es droht ein No-Deal-Brexit am 31. Oktober. Kernproblem ist die Grenzfrage zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland. Johnson hatte vergangene Woche neue Lösungsvorschläge gemacht, die von der EU jedoch als nicht annehmbar abgelehnt wurden.

Die Gespräche der Unterhändler in Brüssel befinden sich EU-Quellen zufolge in einer Sackgasse. Sollte sich Johnson weigern, Änderungen am von seiner Regierung vorgelegten Ausstiegsplan vorzunehmen, gebe es kaum Hoffnung auf einen Durchbruch, hieß es. Die EU verlangt aber bis zum Freitag einen Durchbruch, damit den Mitgliedstaaten vor dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober ein Rechtstext zur Beratung vorgelegt werden kann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte am Dienstag Kompromissbereitschaft von Johnson. Merkel verlangte einer britischen Regierungsquelle zufolge, London solle seinen Widerstand gegen einen Verbleib der britischen Provinz Nordirland in der EU-Zollunion aufgeben.

(an/dpa)

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