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Johnson gibt EU Schuld für ein mögliches Brexit-Scheitern

9.10.2019 0:09 Uhr

Nach einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zieht der britische Premier Boris Johnson den Schluss, dass eine Einigung bei den Brexit-Gesprächen unwahrscheinlich sei. Die Schuld für ein mögliches Scheitern der Gespräche sieht er allerdings nicht bei sich.

Diesen Schluss zog Premierminister Boris Johnson aus einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag, wie seine Regierung bestätigte. In Brüssel verhandelten beide Seiten dennoch weiter auf der Suche nach einem einvernehmlichen EU-Austrittsabkommen. "Diese Gespräche erreichen einen kritischen Punkt", erklärte ein britischer Regierungssprecher.

Der Brexit ist für den 31. Oktober geplant, beide Seiten zielen eigentlich auf eine Einigung vor dem EU-Gipfel Ende nächster Woche. Am Dienstag reiste EU-Parlamentspräsident David Sassoli zuerst zu Merkel nach Berlin und anschließend zu Johnson nach London, um Chancen auszuloten.

Backstop ersetzen

Verhandelt wird über neue Vorschläge Johnsons zur Änderung des Austrittsvertrags. Er will die bisher vorgesehene Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland - den sogenannten Backstop - streichen und ersetzen, was bei der EU jedoch auf Vorbehalte trifft. "Großbritannien hat einen großen Schritt getan, jetzt müssen wir Bewegung auf der Seite der EU sehen", erklärte der britische Sprecher.

Vorher hatte Johnson mit Merkel telefoniert und anschließend ein niederschmetterndes Resümee durchsickern lassen. Darüber hatte zuerst Sky News berichtet, am Regierungssitz Downing Street wurde der Deutschen Presse-Agentur die Echtheit der Mitteilung bestätigt. Darin heißt es, die EU habe eine neue Position bezogen.

"Äußerst unwahrscheinlich"

Merkel habe deutlich gemacht, dass ein Abkommen "äußerst unwahrscheinlich" sei. Großbritannien könne die Staatengemeinschaft nur verlassen, wenn Nordirland dauerhaft in der Europäischen Zollunion und dem Binnenmarkt verbleibe. "Wenn das eine neue, etablierte Position ist, dann bedeutet das, dass ein Abkommen prinzipiell unmöglich ist, nicht nur jetzt, sondern immer", hieß es in der Mitteilung aus London laut Sky News.

Merkels Sprecher Steffen Seibert bestätigte nur, dass das Telefonat stattgefunden hat. Zu Inhalten äußerte er sich nicht. "Wie üblich berichten wir aus solchen vertraulichen Gesprächen nicht", teilte er der dpa auf Anfrage mit. Die Bundeskanzlerin ging am Abend bei einem Pressestatement mit der estnischen Präsidentin Kersti Kaljulaid mit keinem Wort auf das Telefonat mit Johnson oder den Brexit-Streit im Allgemeinen ein.

Quo vadis?

Dagegen äußerte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen Kritik: "Johnson sitzt in der Falle der Brexit-Hardliner und hat darum wohl in der Sache keine Spielräume mehr", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags der "Welt". "Es sieht so aus, dass er das Telefonat mit der Kanzlerin missbraucht, um ihr die Schuld zuzuschieben." Es gebe keine neue deutsche oder EU-Position zum Brexit, so Röttgen. "Ein Deal auf der Basis der jüngsten Vorschläge von Boris Johnson ist bis Ende Oktober unrealistisch".

Deutliche Worte fand auch EU-Ratspräsident Donald Tusk. Es gehe nicht darum, ein "dummes Schwarzer-Peter-Spiel" zu gewinnen, twitterte Tusk an Johnson gerichtet. Es gehe um die Zukunft Europas und Großbritanniens, um die Sicherheit und die Interessen der Menschen. "Sie wollen keinen Deal, Sie wollen keine Fristverlängerung, Sie wollen den Austritt nicht widerrufen, quo vadis(wie soll es weitergehen)?", fragte Tusk.

Verhandlungen sabotiert?

Kritik an der Darstellung des Telefonats kam auch umgehend von der britischen Opposition. Labour-Brexit-Experte Keir Starmer twitterte: "Das ist ein weiterer zynischer Versuch der Regierung, die Verhandlungen zu sabotieren. Boris Johnson wird niemals die Verantwortung dafür übernehmen, dass er keinen glaubwürdigen Deal vorgelegt hat." Johnsons Strategie sei von Anfang an auf einen ungeregelten EU-Austritt ausgelegt gewesen. In London tagte das Unterhaus zum letzten Mal, bevor es einige Tage in Zwangspause geht.

Gelingt in den Verhandlungen nicht rechtzeitig ein Durchbruch, dürfte die Debatte über einen weiteren Aufschub des Brexits Fahrt gewinnen. Das britische Parlament hatte gegen Johnsons Willen ein Gesetz verabschiedet, das die Regierung in diesem Fall am 19. Oktober zu einem Antrag auf Verlängerung der Brexit-Frist zwingt. Johnson betont trotzdem, dass er sein Land ohne weitere Verzögerung zum 31. Oktober aus der EU herausführt - auch ohne Austrittsvertrag. Wie das gehen soll, ist unklar.

Kein Vertrag, keine Schonfrist

Mit Vertrag würde zunächst bis Ende 2020 eine Übergangsphase gelten, in der sich praktisch nichts ändert. Ohne Abkommen entfiele diese Schonfrist sowie alle Vereinbarungen zur irischen Grenze, zum Schutz der Rechte von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich und zu weiteren finanziellen Leistungen Londons an die EU. Von heute auf morgen müssten Zölle und Kontrollen an den Grenzen zu Großbritannien eingeführt werden, Lieferketten würden unterbrochen und Millionen Bürger in Unsicherheit gestürzt. Die Wirtschaft befürchtet schlimme Folgen für die Konjunktur.

(be/dpa)

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