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Joe Biden und 140 Demokraten fordern Amtsenthebung von Trump

24.9.2019 20:03 Uhr

Im Repräsentantenhaus werfen immer mehr Demokraten US-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit der Ukraine Machtmissbrauch vor und fordern die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens. Und auch der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden spricht sich für das "Impeachment" aus.

Wie das Wahlkampf-Team von Biden am Dienstag in Washington mitteilte, will Biden den US-Präsidenten dazu aufrufen, allen Forderungen des US-Kongresses zu dem Fall nachzukommen. Sollte Trump dies nicht tun, "hat der Kongress keine andere Wahl als die Amtsenthebung".

<p class="background'>Sollte es sich bewahrheiten, dass Trump US-Hilfsgelder als Druckmittel eingesetzt habe, um von der Ukraine Ermittlungen gegen seinen politischen Widersacher Joe Biden zu fordern, gäbe es genug Grund für eine Amtsenthebung, schrieben sieben Abgeordnete in einem Beitrag in der "Washington Post" vom Dienstag. Weitere Abgeordnete hatten sich seit dem Wochenende ähnlich geäußert. Trump weist alle in der Sache gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.

Nancy Pelosi zögerlich

Inzwischen haben sich US-Medienberichten zufolge rund 140 demokratische Parlamentarier für eine Amtsenthebung ausgesprochen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, stand einem Amtsenthebungsverfahren infolge der Ermittlungen zu möglicher Hilfe Russlands bei Trumps Wahl 2016 bislang skeptisch gegenüber.

"Neues Kapitel der Rechtlosigkeit"

Aufgrund der neuen Ukraine-Vorwürfe könnte sich ihre ablehnende Haltung jedoch ändern. Am Montag warnte sie, die Regierung werde ohne transparente Aufklärung der Vorwürfe "ein gravierendes neues Kapitel der Rechtlosigkeit beginnen, das uns zu einer ganz anderen Ebene Untersuchungen bringen wird."

Die Hürden für ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren sind extrem hoch. Neben dem von Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus müsste auch der republikanisch kontrollierte Senat zustimmen, was als extrem unwahrscheinlich gilt. Und ein solches Verfahren würde wohl die Spaltung im Land vertiefen und den Wahlkampf dominieren.

Abgeordnete dürfen Dokumente nicht einsehen

Pelosi wollte sich der "New York Times" zufolge noch am Dienstagnachmittag (Ortszeit) mit führenden Demokraten über das weitere Vorgehen beraten. Für Donnerstag ist eine Anhörung im Kongress angesetzt, bei der sich die Demokraten Aufklärung erhoffen, unter anderem durch eine Zeugenaussage des Chefs der internen Kontrollbehörde der Geheimdienste, Joseph Maguire. Der unter Trump ernannte Beamte hatte die interne Warnung eines Mitarbeiters zu dem Vorfall als glaubwürdig eingestuft. Die Regierung verweigert den Abgeordneten aber bislang Einsicht in das Dokument.

Versuchte Beeinflussung?

<p class="background'>Im Kern geht es um folgenden Vorwurf: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat im Juli mehrfach aufgefordert haben, Ermittlungen einzuleiten, die dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Biden schaden könnten. Im Gegenzug soll Trump dem Ukrainer auch ein unangemessenes "Versprechen" gegeben haben - zu dessen Inhalt ist indes nichts bekannt. US-Medien berichteten, Trump habe persönlich angeordnet, der Ukraine zugesagte Hilfen von rund 400 Millionen US-Dollar zunächst nicht auszuzahlen.

Demokraten sehen in dem Vorfall versuchte Beeinflussung der im November 2020 anstehen Präsidentschaftswahl mit Hilfe einer ausländischen Regierung und möglichen Amtsmissbrauch. Trump wiederum wirft Biden vor, die Ukraine als Vizepräsident unter Druck gesetzt zu haben, um Korruptionsermittlungen gegen seinen Sohn Hunter Biden, einen Geschäftsmann, verhindert zu haben.

<p class="background'>Die Hilfsgelder für Kiew sind inzwischen geflossen, zu möglichen Ermittlungen gegen Biden ist nichts bekannt. Trump wird Selenskyj am Mittwoch am Rande der UN-Vollversammlung in New York treffen.

(be/dpa)

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