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Jens Spahn findet Vertrauensverlust in die Politik beklagenswert

19.2.2020 7:47 Uhr

Einen "massiven Vertrauensverlust" in die Volksparteien hat nun der CDU-Politiker Jens Spahn beklagt. Das Wahldebakel in Thüringen sei ein Symptom dieser Entwicklung, sagte der Bundesgesundheitsminister am Montag bei einer Podiumsdiskussion im Universitätsklinikum Düsseldorf.

"Obwohl es diesem Land wirtschaftlich so gut geht wie noch nie, ist gleichzeitig das verloren gegangene Vertrauen so groß wie nie", stellte der 39-jährige CDU-Politiker fest, der als einer der Anwärter auf den Bundesparteivorsitz und eine Kanzlerkandidatur gilt. Spahn äußerte sich in Düsseldorf allerdings nicht zu diesen Personalfragen.

Übt der Staat seine Kernfunktionen noch aus?

Der Vertrauensverlust der Bürger in die Politik habe nicht in erster Linie mit sozio-ökonomischen, wirtschaftlichen oder finanziellen Fragen zu tun, sagte Spahn. Es gehe vor allem um die Frage, ob der Staat in seinen Kernfunktionen noch funktioniere: "Kriegen wir einen Flughafen fertig gebaut? Gibt es einen Arzttermin in akzeptabler Zeit, in akzeptabler Nähe? Haben wir Kontrolle über das, was an unseren Grenzen in Deutschland und in Europa passiert?"

Er selbst erlebe diesen Vertrauensverlust in die Politik auch bei Ortsterminen, berichtete Spahn. "Ich spüre ja oft schon beim Reingehen, dass das Vertrauen darin, dass der Minister irgendwie Ahnung hätte, nicht besonders ausgeprägt ist und dass die, die da politisch Verantwortung tragen, irgendwie gar nicht wüssten, was los wäre."

Diese über Jahre aufgebaute Entfremdung müsse durch gute Debatten, Kompromisse und konsequente Entscheidungen überwunden werden, "die im Alltag einen Unterschied machen", stellte Spahn fest. "Dieses Verächtlichmachen von Kompromissen ist auch ein Problem unserer Zeit." Ziel sei es, "auch bei kontroverser Meinung zusammenzubleiben".

(an/dpa)

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