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Italiens Senats-Fraktionschefs planen weitere Schritte

11.8.2019 20:02 Uhr

Wird es in Italien zu Neuwahlen kommen? Am Montag um 16:00 Uhr sollen wegen der Regierungskrise die Fraktionsvorsitzenden des Senats - der zweiten Kammer des Parlaments - zusammenkommen.

Die Sitzung ist entscheidend für die weiteren Schritte auf dem Weg zu einer möglichen Neuwahl. Senatspräsidentin Elisabetta Casellati wird den Fraktionschefs einen Vorschlag unterbreiten, wann die Senatoren ihre Arbeit wieder aufnehmen sollen.

Misstrauensvotum?

Die rechte Lega des Innenministers Matteo Salvini will dem parteilosen Regierungschef Giuseppe Conte bei einer Abstimmung das Vertrauen entziehen. Allerdings sind die Parlamentarier gerade in der Sommerpause.

Salvini hatte das Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung am Donnerstag in die Krise gestürzt und fordert eine rasche Neuwahl. Ob und wann es dazu kommt, liegt nun zunächst am Senat und schließlich beim Staatspräsidenten Sergio Mattarella. Die Fünf-Sterne-Bewegung fordert, dass vor dem Misstrauensvotum gegen die Regierung noch eine Abstimmung in der Abgeordnetenkammer und im Senat über eine Verkleinerung des Parlaments stattfindet.

(be/dpa)

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