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Italien präsentiert neue Migrationspläne

14.7.2019 19:44 Uhr

Der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi will im Streit um die Seenotrettung der EU am Montag neue Lösungsvorschläge präsentieren. Die Europäische Union brauche einen "strukturierten und stabilen Mechanismus" für die Umverteilung von Migranten, sagte Moavero Milanesi in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des "Corriere della Sera".

"Wir können nicht weiter von Fall zu Fall entscheiden und jedes Mal nach Notfall-Lösungen suchen", sagte der Minister zur Begründung. Bei einem Treffen mit EU-Außenministern wolle er die Pläne diskutieren.

Die Weigerung Italiens und Maltas, auf dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen, hatte in den vergangenen Wochen immer wieder für Konflikte gesorgt. Italien drängt seit längerem auf eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU.

Migranten wollen nicht nach Italien

"Migranten wollen nicht nach Italien, Griechenland oder Malta. Sie wollen nach Europa. Deshalb müssen wir eine Lösung innerhalb eines europäischen Rahmens finden", sagte Moavero Milanesi weiter. Er sei dafür, dass die EU-Staaten ihre Rettungsmissionen für Migranten im Mittelmeer wieder aufnehmen, wie es die Vereinten Nationen zuletzt gefordert hatten. Bedingung sei aber, dass nicht alle Geretteten nach Italien gebracht würden, wie es in der Vergangenheit passiert sei.

Menschen aus Kriegsgebieten sollten von außerhalb der EU einen Asylantrag stellen können. Zu diesem Zweck sollten in friedlichen Nachbarländern der kriegführenden Staaten europäische Büros eingerichtet werden. Menschen, denen Asyl gewährt werde, sollten mit dem Flugzeug in die EU gebracht werden, um sie vor Schleppern zu schützen und ihnen die gefährlichen Überfahrten auf dem Mittelmeer zu ersparen. Im Anschluss sollten die Flüchtlinge innerhalb der EU nach "objektiven und klaren Kriterien" verteilt werden. Ein solches System könne aber nur funktionieren, wenn sich eine ausreichende Anzal von EU-Ländern beteilige, so Moavero Milanesi.

(an/dpa)