Mario Draghi IMAGO / Italy Photo Press

Italien: Draghi ist als neuer Regierungschef vereidigt

13.2.2021 15:52 Uhr

Italien hat nach Wochen der politischen Krise einen neuen Regierungschef. Staatspräsident Sergio Mattarella vereidigte in Rom Mario Draghi als Ministerpräsidenten eines Kabinetts, das sich aus Politikern von linken wie rechten Parteien und aus Experten zusammensetzt.

Damit endet eine gut vierwöchige Regierungskrise, die das Land mitten in der Corona-Pandemie blockiert hatte. Draghi folgt auf den parteilosen Juristen Giuseppe Conte, der knapp eineinhalb Jahre ein Mitte-Links-Bündnis geführt hatte. Der 73-jährige Ökonom hatte rund zehn Tage lang Konsultationen mit Parteien geführt und mit gesellschaftlichen Gruppen gesprochen. Am Freitagabend dann nahm er bei einem Treffen mit Staatspräsident Sergio Mattarella den Regierungsauftrag endgültig an. Zuvor hatte der Neu-Politiker einen Vorbehalt geltend gemacht, weil er seine Chancen auf eine Mehrheit im Parlament ausloten wollte.

Corona Hilfen in Tagesordnung

Draghis neue Mannschaft wird die 67. Regierung der italienischen Republik. Draghi ist international als "Euro-Retter" bekannt, weil er in der Euro-Krise an der Spitze der Zentralbank EZB 2012 die Gemeinschaftswährung auch durch Machtwort stabilisieren konnte.

Das bisherige Bündnis unter dem parteilosen Juristen Conte (56) war Mitte Januar im Streit um den Einsatz von über 200 Milliarden Euro EU-Hilfen in der Corona-Krise geplatzt. Der Plan dafür, den Rom in Brüssel abliefern muss, hatte sich verzögert. Politiker und Experten warnten davor, dass Italien leer ausgehen könnte. Die Wirtschaftskraft des 60-Millionen-Einwohner-Landes war 2020 wegen der Pandemie um rund neun Prozent eingebrochen.

Das brisante Thema der Corona-Hilfen dürfte zu den ersten Aufgaben Draghis gehören. Außerdem hatte Staatschef Mattarella das Impfprogramm gegen das Virus als vorrangiges Projekt bezeichnet.

(dpa)

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