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Italien: Abgeordnete billigen Haushaltsplan

29.12.2018 22:52 Uhr

Am Samstag hat das italienische Abgeordnetenhaus die überarbeiteten Haushaltsplände der Regierung gebilligt.

In einer Vertrauensabstimmung sprachen 327 Abgeordnete der Koalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der Rechtsaußenpartei Lega das Vertrauen aus, 228 stimmten gegen den Haushaltsentwurf, ein Abgeordneter enthielt sich. Die Koalition in Rom hatte nach mehrwöchigen Verhandlungen mit der EU-Kommission ihren ursprünglichen Budgetentwurf überarbeitet, um ein Defizit-Strafverfahren und milliardenschwere Geldbußen zu verhindern.

Usprüngliche Pläne abgewiesen

Die EU-Kommission hatte die ursprünglichen Haushaltspläne Italiens im Oktober zurückgewiesen. Sie begründete die erstmalige Ablehnung des Budgetentwurfs eines Mitgliedstaats damit, dass er gegen die Haushaltsregeln der Europäischen Union verstoße. Angesichts eines drohenden Defizitverfahrens, das zu milliardenschweren Geldbußen für Rom oder der Streichung von EU-Hilfen hätte führen können, hatte die italienische Regierung Abstriche in ihren Haushaltsplänen für das kommende Jahr angekündigt.

Senat sagte bereits letzte Woche Ja

Der Senat hatte den neuen Haushaltsentwurf bereits am vergangenen Wochenende gebilligt. Das Budget 2019 sieht nun eine Neuverschuldung von 2,04 des Bruttoinlandsprodukts vor - statt der ursprünglich geplanten 2,4 Prozent. Das Wirtschaftswachstum für 2019 wird demnach mit 1,0 Prozent prognostiziert - statt wie bisher mit 1,5 Prozent. Italiens Schuldenlast beträgt etwa 130 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts.

(be/afp)

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