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Israels Präsident beauftragt Benny Gantz mit Regierungsbildung

23.10.2019 22:04 Uhr

Es ist das erste Mal, dass das Mandat der Regierungsbildung nicht in den Händen von Benjamin Netanjahu liegt - denn der war zuvor gescheitert. Jetzt hat Präsident Reuven Rivlin formell den Rivalen Benny Gantz mit der Regierungsbildung beauftragt. Der möchte eine "liberale Einheitsregierung" bilden.

Nach dem gescheiterten Versuch von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Israels Präsident Reuven Rivlin am Mittwoch dessen Rivalen Benny Gantz formell mit der Regierungsbildung beauftragt. Rivlin forderte bei einer Pressekonferenz in Jerusalem alle Parteien zu "Zugeständnissen" auf. Gantz sagte, er werde versuchen, eine "liberale Einheitsregierung" zu bilden.

Netanjahu scheitert

Netanjahu hatte die Gespräche seiner Likud-Partei mit Gantz´ Liste Blau-Weiß am Montag für gescheitert erklärt. Gantz hat nun 28 Tage Zeit, eine Regierung zu bilden. Sollte auch er scheitern, könnte es in Israel erneut Neuwahlen geben. Rivlin sagte, er werde alles dafür tun, die dritte Wahl binnen eines Jahres zu verhindern. Auch Gantz appellierte an die Parteien, sich "verantwortungsbewusst" zu verhalten und Neuwahlen zu vermeiden.

Gantz' Partei hat mehr Sitze

Bei der Parlamentswahl Mitte September hatte sich Netanjahus Likud-Partei 32 Mandate gesichert. Gantz´ Liste Blau-Weiß kam auf 33 Sitze. Bislang verfügt keines der beiden Lager über eine Mehrheit in der 120 Sitze zählenden Knesset. Nach Angaben der Likud-Partei wollen die Verhandlungsführer der beiden Parteien bereits am Donnerstag zu einem ersten Treffen zusammenkommen.

(be/afp)

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