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Israelischer Geheimdienst schützt Benny Gantz

12.3.2020 1:06 Uhr

Wegen massiver Drohungen hat der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bat den Schutz für Oppositionsführer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß übernommen. Nach der Parlamentswahl in der vergangenen Woche soll es laut der Zeitung «Haaretz» Morddrohungen gegen den 60-Jährigen gegeben haben. Der Schin Bet hatte die Maßnahme empfohlen und bestätigte am Mittwoch, die Überwachung habe bereits begonnen.

Wie «Haaretz» berichtete, soll es in sozialen Netzwerken Drohungen gegen Gantz gegeben habe. So habe es in einem Beitrag geheißen: «Gantz muss ermordet werden.» In einem anderen: «Es gibt eine Beerdigung von Gantz heute Abend, wir müssen dringend alle Linken verbrennen, die einen Bürgerkrieg wollen, besonders Gantz, den Teufel, Gantz soll nicht das Licht des Tages erblicken.»

Politisches Patt in Israel

Bisher wurde Gantz laut «Haaretz» nur durch den Sicherheitsdienst des Parlaments geschützt. Der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte der Empfehlung des Schin Bet nach Angaben des Geheimdienstes zuvor zugestimmt.

Die politische Stimmung im Land ist sehr angespannt. Auch die dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres hat die Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen Block von Netanjahu und dem Mitte-Links-Lager um Gantz nicht beendet. Netanjahus Likud-Partei wurde mit 36 Mandaten zwar stärkste Kraft, verpasste aber die nötige Regierungsmehrheit in seinem Lager.

Gantz bemüht sich aktuell um eine Minderheitsregierung, die von den arabischen Parteien toleriert werden würde. Netanjahu bezeichnete eine Regierung mit der Vereinigten Arabischen Liste auf Twitter als «eine Katastrophe für Israel». Die Liste hatte bei der Wahl 15 Sitze erzielt und wurde damit drittstärkste Kraft im Parlament.

Die arabische Minderheit in Israel macht rund 20 Prozent der Bevölkerung von neun Millionen aus. Sie hat häufig mit Diskriminierung zu kämpfen. Rechte Politiker stellen Araber in Israel oft als Feinde des jüdischen Staates dar.

Bis Dienstag muss Präsident Reuven Rivlin mitteilen, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält.

(an/dpa)

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