epa/Abir Sultan

Israelische Opposition will mit Gesetz Netanjahu verhindern

5.3.2020 18:29 Uhr

In Israel könnte eine Gesetzesinitiative der Opposition eine erneute Regierung unter dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verhindern. Man werde ein Gesetz voranbringen, nach dem ein angeklagter Parlamentsabgeordneter nicht mit der Bildung einer Regierung beauftragt werden kann, schrieb die Partei Israel Beitenu des ultrarechten Ex-Verteidigungsministers Avigdor Lieberman am Donnerstag auf Twitter.

Darüber hinaus werde man auch ein Gesetz voranbringen, das die Amtszeit von Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden beschränken werde.

Netanjahu regiert seit 2009

Netanjahu ist seit 2009 durchgehend im Amt. Er ist wegen Korruption in drei Fällen angeklagt. Der Prozess soll am 17. März beginnen. Aus der Parlamentswahl am Montag war Netanjahus Likud-Partei als stärkste Kraft hervorgegangen. Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent aller Stimmen lag der rechts-religiöse Block um den Regierungschef nach Medienberichten bei 58 von 120 Sitzen im Parlament. Das Mitte-Links-Lager kam auf 55 Sitze. Beide verfehlten daher die notwendige Mehrheit von mindestens 61 Mandaten in der Knesset.

Nach Medienberichten prüft derzeit auch Blau-Weiß die Möglichkeit eines Gesetzes, wonach Netanjahu mit seiner Korruptionsanklage nicht noch einmal Regierungschef werden könnte. Ein solches Gesetz soll demnach aber erst ab der nächsten Legislaturperiode gelten, um Netanjahu davon abzuhalten, erneute Wahlen anzustreben. Ziel sei, Netanjahu dazu zu bringen, einer großen Koalition mit Blau-Weiß zuzustimmen und einer Rotation der Ministerpräsidenten. Der Blau-Weiß-Vorsitzende Benny Gantz würde in diesem Fall zuerst Regierungschef werden, Netanjahu erst danach.

Nach aktuellem Stand hätte der Mitte-Links-Block für ein solches Gesetzesvorhaben mit Unterstützung von Israel Beitenu die nötige knappe Mehrheit von mindestens 61 Sitzen. Nitzan Horowitz von der linksliberalen Liste der Arbeitspartei mit Gescher und Meretz schrieb bereits am Mittwoch auf Twitter: "Dies ist das Richtige politisch gesehen, es reflektiert vollkommen den Wunsch der Mehrheit der Wähler und es ist moralisch angemessen."

(an/dpa)

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