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Israel: Vorgezogene Neuwahlen im April

24.12.2018 14:03 Uhr

Die Regierungsparteien in Israel haben sich auf vorgezogene Neuwohlen Anfang April geeinigt. Schon lange steckt Ministerpräsident Netanjahus Regierung in einer Krise.

Auf die Neuwahlen hätten sich alle an der Regierung beteiligten Parteien geeinigt, teilte ein Sprecher der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag mit. Die Entscheidung, das Parlament aufzulösen, sei im Interesse des Landes getroffen worden. Bislang hatte Netanjahu, dessen Regierung seit einiger Zeit in der Krise steckt, Neuwahlen abgelehnt. Regulär hätte der Urnengang erst im November stattgefunden.

Die rechtsradikale Siedlerpartei Jüdisches Heim von Bildungsminister Naftali Bennett hatte im November mit einem Verlassen der Regierungskoalition gedroht, sollte Bennett nicht zum neuen Verteidigungsminister ernannt werden.

Rücktritt aus Protest

Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hatte zuvor aus Protest gegen eine Feuerpause mit den Palästinensern im Gazastreifen seinen Rücktritt erklärt. Zugleich verließ auch Liebermans ultranationalistische Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) die Koalition, so dass diese nur noch über eine Stimme Mehrheit im Parlament verfügt. Israel Beitenu sowie die verbliebenen Koalitionspartner von der Mitte-rechts-Partei Kulanu und Jüdisches Heim hatten daraufhin Neuwahlen gefordert.

Netanjahu, der das Amt des Verteidigungsministers mit übernahm, hatte vorgezogene Neuwahlen zunächst als "unverantwortlich" abgelehnt. Angesichts der angespannten Sicherheitslage seien solche Forderungen "unnötig und falsch".

(be/afp)

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