epa/Oliver Weiken

Israel: Opposition sieht Netanjahu am Ende

28.2.2019 22:36 Uhr

In Israel will die Generalstaatsanwaltschaft Benjamin Netanjahu anklagen. Deswegen soll er nun zurücktreten, findet die Oppositionsführerin Shelly Jachimowich.

Israels Oppositionsführerin Shelly Jachimowich hat nach der Ankündigung einer möglichen Korruptionsanklage gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu dessen Rücktritt gefordert. "Von jetzt an kämpft Netanjahu um sein politisches Überleben und kann nicht um die Leben der Bürger des Staates kämpfen", schrieb die Politikerin von der sozialdemokratischen Arbeitspartei bei Twitter. "Er ist nicht in der Lage, Ministerpräsident zu sein, und auch nicht, bei der Wahl anzutreten."

Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte zuvor mitgeteilt, er wolle gegen Netanjahu Anklage wegen Korruptionsvorwürfen erheben. Nach juristischer Praxis in Israel muss zuvor jedoch noch eine Anhörung Netanjahus erfolgen. In einem Fall sprach Mandelblit sich für eine Anklage wegen Bestechlichkeit sowie wegen Betrugs und Untreue aus, in zwei weiteren Fällen wegen Betrugs und Untreue.

Am 9. April finden in Israel Parlamentswahlen statt. Netanjahu will erneut Ministerpräsident werden und hat einen Rücktritt auch im Fall einer Anklage bereits ausgeschlossen.

(an/dpa)

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