dpa

Israel: Gantz fordert zweijährige Regierungs-Pause für Netanjahu

23.11.2019 23:22 Uhr

Benny Gantz mag mit der Regierungsbildung in Israel gescheitert sein, sieht aber noch eine Möglichkeit: eine "breite Einheitsregierung" mit der rechten Likud mit ihm als Premierminister - für zwei Jahre. "Ich werde in den ersten zwei Jahren Premierminister sein", sagte Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß am Abend in Tel Aviv. In dieser Zeit könnte der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine juristischen Probleme klären.

Der Regierungschef soll wegen Korruption vor Gericht. Das Justizministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden.

Sollte Netanjahu freigesprochen werden, könnte er wieder in das Amt des Regierungschefs zurückkehren, sagte Gantz. "Das ist die einzige Möglichkeit, um eine Neuwahl zu verhindern", erklärte Ex-Militärchef Gantz. Nach der Parlamentswahl im September verfügt Israel immer noch nicht über eine neue Regierung, weil sich die Parteien nicht auf eine Koalition einigen konnten. Am Donnerstag begann eine letzte dreiwöchige Frist, innerhalb derer eine dritte Neuwahl binnen eines Jahres noch abgewendet werden könnte.

Schwierige Regierungsbildung

Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig, weil weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager über eine Mehrheit verfügt. Blau-Weiß war mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl am 17. September hervorgegangen. Netanjahus Likud kam auf 32 Mandate. Vor Gantz war bereits Netanjahu mit der Regierungsbildung gescheitert.

Nach israelischem Recht muss Netanjahu nicht vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten, wenn er angeklagt wird. Das gesamte Verfahren einer Anklage und eines Prozesses kann zwei Jahre dauern. Als Regierungschef wäre er nur gezwungen, sein Amt niederzulegen, wenn er schließlich verurteilt wird.

(be/dpa)

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