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Iran verletzt weiter Atomabkommen

7.9.2019 15:54 Uhr

Mit der Inbetriebnahme von leistungsstärkeren Zentrifugen zur Urananreicherung hat der Iran einen weiteren Schritt zum Rückzug aus dem internationalen Atomabkommen von 2015 getan. 20 Zentrifugen vom Typ IR-4 und 20 weitere vom Typ IR-6 seien eingeschaltet worden, sagte der Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde, Behrus Kamalwandi, am Samstag vor Journalisten in Teheran. Der Iran will aber weiter die internationale Überwachung seiner Atomanlagen zulassen.

Die Inbetriebnahme leistungsstärkerer Zentrifugen ist bereits der dritte Schritt Teherans bei der Verletzung seiner Verpflichtungen aus dem Atomabkommen. Am 1. Juli teilte die iranische Führung mit, dass sie das Maximum von 300 Kilogramm bei der Lagerung von Uran überschreite. Eine Woche später wurde die Höchstgrenze bei der Anreicherung des Urans von 3,67 Prozent verletzt. Mit dem schrittweisen Rückzug aus dem Atomabkommen reagiert der Iran auf den einseitigen Ausstieg der USA im Mai 2018. Teheran will so den Druck auf die Europäer erhöhen, mehr zur Aufrechterhaltung des Handels zu tun. Der Iran versichert, die bisherigen Schritte seien umkehrbar und kein Hindernis für weitere Verhandlungen.

Iran setzt weiter auf einen Eskalationskurs

Das Atomabkommen schränkt die Entwicklung neuer, leistungsstärkerer Zentrifugen zur Urananreicherung ein. Es sieht lediglich den Einsatz von Zentrifugen der ersten Generation (IR-1) vor. Kamalwandi sagte, die Leistungsfähigkeit der seit Freitag betriebenen Zentrifugen der Typen IR-4 und IR-6 liege "mehrfach" über der Fähigkeit der IR-1-Zentrifugen. Der Interimschef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), der Rumäne Cornel Feruta, der Ende Juli nach dem Tod von IAEA-Chef Yukiya Amano kommissarisch die Leitung der Atomenergiebehörde übernahm, wurde am Samstagabend in Teheran erwartet. Er will am Sonntag mit dem Chef der iranischen Atomenergiebehörde Ali Akbar Salehi und mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zusammentreffen.

Das britische Außenministerium zeigte sich vom angekündigten Einsatz der neuen Zentrifugen durch Teheran "ausgesprochen enttäuscht". US-Verteidigungsminister Mark Esper sagte bei einem Besuch in Paris, er sei von der Ankündigung "nicht überrascht". Seine französische Kollegin Florence Parly kündigte an, Paris werde weiter "alle diplomatischen Bemühungen" unternehmen, um eine Einhaltung des Abkommens von 2015 zu erreichen. Kamalwandi beteuerte am Samstag überdies, sein Land werde der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA weiterhin transparent über seine Atom-Aktivitäten Bericht erstatten. IAEA-Inspekteure bekämen im selben Maße Zugang zu den iranischen Atomanlagen wie bisher.

Der Iran beschlagnahmte am Samstag in der Straße von Hormus einen "ausländischen Schlepper". Bei dem Einsatz seien zwölf Philippiner festgenommen worden, meldete die Nachrichtenagentur Isna unter Berufung auf den Chef der Küstenwache in der Provinz Hormosgan, Hossein Dehaki. Der Schlepper "schmuggelte" demnach gut 280.000 Liter Erdöl. Es wurde nicht mitgeteilt, unter welcher Flagge das Schiff unterwegs war. Im Persischen Golf und in der Straße von Hormus gibt es seit Monaten schwere Spannungen, in deren Verlauf der Iran bereits mehrere Schiffe beschlagnahmte.

(ce/afp)

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