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Iran verklagt die USA

13.2.2019 20:57 Uhr

Die Klage des Irans gegen die USA vor dem Internationalen Gerichtshof ist zugelassen. Dabei geht es um das beschlagnahmte Vermögen des Irans. Die höchsten Richter der Vereinten Nationen wiesen am Mittwoch in Den Haag einen Antrag der USA ab, nachdem das Gericht sich als nicht zuständig erklären sollte. Damit kann das Hauptverfahren fortgesetzt werden.

Die USA hatten 2016 Bankguthaben des Iran von rund zwei Milliarden US-Dollar blockiert als Entschädigung für Opfer terroristischer Anschläge. Dagegen hatte der Iran 2016 Klage bei dem Gericht in Den Haag eingereicht und sich dabei auf ein Freundschaftsabkommen beider Staaten aus 1955 berufen. Mit dem Urteil hat das Gericht noch nicht inhaltlich in der Angelegenheit entschieden.

Freundschaftsabkommen aus der Zeit der persischen Monarchie

Bereits im Oktober 2018 waren die USA von dem UN-Gericht verpflichtet worden, einige der neu auferlegten Sanktionen gegen den Iran vorläufig aufzuheben. Das Hauptverfahren in dieser Frage hat noch nicht begonnen. Auch in diesem Verfahren hatte der Iran auf der Grundlage des Freundschaftsabkommens von 1955 geklagt. Das stammt noch aus der Zeit der persischen Monarchie vor der islamischen Revolution.

(an/dpa)