epa/Presidential Office

Iran erklärt USA zum Förderer von Terrorismus

16.4.2019 22:38 Uhr

Die US-Regierung ist vom iranischen Parlament zum Förderer von Terrorismus erklärt worden. Zugleich setzten die Parlamentarier am Dienstag das US-Zentralkommando Centcom, das die amerikanischen Truppen im Nahen Osten führt, offiziell auf eine Liste mit Terrororganisationen. Das Parlament reagierte damit auf eine Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die iranischen Revolutionsgarden zur Terrororganisation zu erklären.

Die Abgeordneten hätten außerdem Todesparolen gegen die USA und Israel skandiert und die Revolutionsgarden als einen unverzichtbaren Teil der Republik Iran bezeichnet, wie der Staatssender IRIB berichtete.

Die Revolutionsgarden sind die Eliteeinheit der Streitkräfte im Iran - und weitaus wichtiger als die klassische Armee. Trump nannte die Garden "das wichtigste Mittel der iranischen Regierung, um ihre weltweite Terrorkampagne zu lenken und umzusetzen".

Beschluss der USA sei absurd

Präsident Hassan Ruhani hatte den US-Beschluss als absurd bezeichnet. Aus seiner Sicht wären ohne den Einsatz der iranischen Garden zumindest zwei Länder in der Region - der Irak und Syrien - in die Hände der Terrormiliz Islamischer Staat gefallen. Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei, sprach von einem "Affentheater". Der Kommandeur der Garden, Mohamed Ali Dschafari, bezeichnete Trumps Entscheidung als "einfach nur kindisch und wirkungslos".

Trotz aller Parolen und Gegenmaßnahmen will die Ruhani-Regierung nach Einschätzung von Kommentatoren eine Eskalation der Spannungen mit den USA oder einen militärischen Konflikt vermeiden. Hintergrund sei die akute Wirtschaftskrise wegen der US-Sanktionen.

Ganz anders sehen es aber die Hardliner im Iran. Ihr Sprachrohr, die Tageszeitung "Kayhan", fordert nicht nur den Ausstieg aus dem Wiener Atomabkommen von 2015. Die Hardliner wollen als Gegenmaßnahme unter anderem auch die Straße von Hormus im Persischen Golf blockieren - die Seeroute für fast ein Drittel der weltweiten Ölexporte.

(an/dpa)