Iran entlässt Häftlinge in Corona-Krise

8.4.2020 8:17 Uhr

Um das Coronavirus einzudämmen, greifen einige Staaten zu extremen Maßnahmen, die vor der Pandemie undenkbar waren. So entlässt der Iran ungefähr 85.000 Häftlinge vorübergehend aus seinen Gefängnissen.

Doch damit nicht genug: Der oberste religiöse Führer des Irans, Ajatollah Khamenei hat anlässlich des iranischen Neujahrsfests am 20. März weitere 10.000 Gefangene am 20. März. Bei der Hälfte von ihnen handelt es sich um "sicherheitsbezogene Gefangene" – der iranische Euphemismus für politische Gefangene.

Ist Entlassung ein politisches Manöver?

Javaid Rehman, der UN-Sonderberichterstatter, schätzt, dass sich unter den rund 190.000 Häftlinge "Hunderte, wenn nicht Tausende" Menschen befinden, die während der Demonstrationen gegen das Regime im Winter verhaftet wurden.

Noch immer herrscht im Land eine angespannte Lage. Einer der Hauptgründe ist die schlechte wirtschaftliche Lage, die durch das US-Embargo verschärft wurde und sich durch das Coronavirus noch einmal verschlimmert hat. Hinzu kommt, dass das Regime in Teheran lange die Auswirkungen des Coronavirus heruntergespielt hat. Beobachter sehen deshalb in der Entlassung der Gefangenen eher eine politische Maßnahme und weniger einen Baustein im Kampf gegen die Ausbreitung von Covid-19.

Doch in den Gefängnissen bleibt die Lage weiterhin angespannt. „Uns wurde bereits von ersten Corona-Toten in Gefängnissen berichtet, es gibt Aufstände, und Häftlinge sind in den Hungerstreik getreten", so ein Mitarbeiter von Amnesty International gegenüber der Zeitung "Die Welt".

(an/dpa)

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