epa/Omer Messinger

Iran-Atomabkommen nicht leichtfertig aufgeben

1.7.2019 23:16 Uhr

In Israel hat die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer für das internationale Atomabkommen mit dem Iran geworben. Sie sei der Auffassung, "dass wir bisher noch keinen intelligenteren Mechanismus für die Verhinderung des iranischen Atomprogramms gefunden haben als das JCPOA" (Atomabkommen), sagte Kramp-Karrenbauer am Montag bei einer Sicherheitskonferenz in Israel laut einer vorher verbreiteten Rede.

"Solange das so ist, sollten wir das nicht leichtfertig aufgeben. Gleichzeitig teile ich ausdrücklich die Sicherheitsbedenken Israels in Bezug auf die aggressive Ausdehnung des regionalen Einflusses des Iran", sagte Kramp-Karrenbauer. Israel ist ein entschiedener Gegner des Abkommens, das den Iran von der Produktion von Atomwaffen abhalten soll, ihm aber ein ziviles Atomprogramm zugesteht. Die USA haben das von den UN übernommene Abkommen einseitig aufgekündigt und setzen auf wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen Teheran.

AKKs erste Reise als CDU-Vorsitzende

Zudem rief Kramp-Karrenbauer die Bundesrepublik zu mehr Investitionen in die Streitkräfte auf. "Deutschland muss mehr Anstrengungen im Sicherheitsbereich unternehmen, was die Ausstattung unserer eigenen Bundeswehr anbelangt, was unseren Anteil in der europäischen Verteidigung anbelangt, was unseren Anteil in der NATO anbelangt", sagte die CDU-Vorsitzende demnach in Herzlija bei Tel Aviv. "Denn es liegt in unserem Interesse, dass wir das Versprechen einhalten, das der Staat den Bürgerinnen und Bürgern gibt, sie zu schützen, im Inneren wie nach außen."

Kramp-Karrenbauer bleibt bis Dienstag in Israel und will auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Reuven Rivlin treffen. Gespräche mit Palästinensern sind nicht vorgesehen. Am Nachmittag wollte sie die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem besuchen. Es ist ihre erste Reise ins außereuropäische Ausland als CDU-Chefin. Ein Sprecher sagte, es sei eine bewusste Entscheidung gewesen, "die erste Reise nach Israel zu machen".

(an/dpa)

0 Kommentare

Bitte geben Sie den Aktivierungscode ein, der an Ihre E-Mail-Adresse gesendet wurde.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.