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Irakischer Präsident Saleh droht mit Rücktritt

26.12.2019 22:18 Uhr

Inmitten der heftigen Proteste und dem Ringen um eine Regierungsbildung hat der irakische Präsident Barham Saleh mit seinem Rücktritt gedroht. Er sei nicht bereit, den schiitischen Kandidaten Assaad al-Aidani mit der Regierungsbildung zu beauftragen, erklärte Saleh am Donnerstag in einem Schreiben an das Parlament.

Er fühle sich für die Einheit und Unabhängigkeit des Landes verantwortlich. Al-Aidani wird weithin als Kandidat des Nachbarlandes Iran angesehen. "Ich unterbreite den Mitgliedern des Parlaments meine Bereitschaft, vom Amt des Präsidenten zurückzutreten", schrieb Saleh. Der Präsident entstammt der kurdischen Minderheit und kam über eine Partei ins Amt, die traditionell dem Iran nahesteht. Allerdings wurden die landesweiten Proteste der vergangenen Monate stark von der Forderung geprägt, die iranische Einflussnahme im Irak einzudämmen.

Proteste brutal niederschlagen lassen?

Bei "allem Respekt" vor al-Aidani werde er diesen nicht zum Regierungschef ernennen, schrieb Saleh. Dem Gouverneur von Basra wird von Demonstranten vorgeworfen, er habe im vergangenen Jahr Proteste brutal niederschlagen lassen.Gemäß der irakischen Verfassung hat die größte Parlamentsfraktion das Recht, den Regierungschef zu stellen. Derzeit ist aber umstritten, welches die größte Parlamentsfraktion ist. Proiranische Gruppen legten sich zuletzt auf al-Aidani fest. Allerdings beanspruchte die Liste des schiitischen Predigers Moktada Sadr für sich ebenfalls das Vorschlagsrecht.

Ablösung der politischen Führung gefordert

Bei den seit Anfang Oktober andauernden Massenprotesten im Irak, bei denen bislang mindestens 460 Menschen getötet und 25.000 verletzt wurden, steht die Forderung nach einer Ablösung der bisherigen politischen Führung im Vordergrund. Die Demonstranten forderten wiederholt die Einsetzung einer Expertenregierung und einen effizienten Kampf gegen Korruption. In der Nacht zum Donnerstag gab es erneut Straßenblockaden unter anderem in Nasirijah, Basra und Diwanijah.

(be/afp)

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