epa/Hayoung Jeon

Internationale Kooperation gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus

28.10.2019 18:21 Uhr

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hofft im Kampf gegen den Rechtsextremismus auf internationale Zusammenarbeit. Er wolle seinen Gästen das Maßnahmenpaket vorstellen, die das Bundeskabinett in dieser Woche beschließen will, wie Seehofer zum Auftakt eines zweitägigen Treffens der G6-Innenminister am Montag in München vor Journalisten sagte.

Die Vorhaben seien wirksamer, "wenn wir sie gemeinsam in der Praxis realisieren, insbesondere die Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet", sagte der Minister. "Das ist mit der wichtigste Punkt. Denn Hass ist immer die Vorstufe für die Gewalttaten."

Bessere Schutz für jüdische Einrichtungen

Das Bundeskabinett soll sich am kommenden Mittwoch mit einem Beschluss hinter das Konzept der Länder-Innenminister zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus stellen. Die Minister hatten bei einem Sondertreffen nach dem antisemitisch motivierten Terroranschlag von Halle ein Zehn-Punkte-Papier verabschiedet. Es sieht etwa einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen, Verschärfungen beim Waffenrecht, ein härteres Vorgehen gegen Hassbotschaften im Internet und mehr Prävention vor.

Beim Treffen in München kommen Innenminister aus den G6-Staaten zusammen, also neben Deutschland aus Frankreich, Italien, Polen, Spanien und Großbritannien. Auch die EU-Kommissare für Inneres und Sicherheit sind dabei sowie Vertreter der US-Regierung, von Interpol und des Jüdischen Weltkongresses. Es geht auch um Migration und Cyberkriminalität sowie die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit Großbritannien nach dem Brexit und die Lage im Bürgerkriegsland Syrien.

Neben dem Erfahrungsaustausch erwarte er, sagte Seehofer, dass die Minister sich "auch auf wichtige Dinge wie bei der Migration, bei der Cybersicherheit und bei der Terrorismusbekämpfung und auch bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus auf einheitliche Positionen verständigen".

(an/dpa)

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