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Integrationsgipfel: Kritik an "Institutionellem Rassismus" in Sicherheitsbehörden

2.3.2020 9:17 Uhr

Interessenvertretungen von Migranten möchten beim Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt an diesem Montag auch über Rassismus in den Sicherheitsbehörden sprechen. Denn der stehe häufig einer Aufklärung rechter Straftaten entgegen.

"Rechte Gewalt ist keine Ausnahmeerscheinung, sondern Ausdruck eines gesamtgesellschaftlichen Rassismusproblems", sagte die Geschäftsführerin des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates (BZI), Deniz Nergiz, der Deutschen Presse-Agentur. "Institutioneller Rassismus in deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden" stehe bis heute einer lückenlosen Aufklärung rechter Straftaten entgegen, fügte sie hinzu. Dazu gehörten auch "strukturell verankerte Vorurteile, diskriminierende Alltagsroutine sowie rassistische Denkmuster".

Bisher werde die politische Verantwortung in der Rassismus-Prävention zu stark auf Förderprogramme verlagert, kritisierte der Verband, in dem sich die kommunalen Integrations-, Migrations- und Ausländerbeiräte zusammengeschlossen haben. Diese Präventionsprojekte leisteten zwar gute Arbeit. Das könne aber kein Ersatz sein für einen "Perspektivwechsel" in Behörden und Politik.

Elfter Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt

Im Bundeskanzleramt findet an diesem Montag zum elften Mal der sogenannte Integrationsgipfel statt. Hauptthema soll diesmal die Phase vor der Zuwanderung sein. In dieser Phase sollten Menschen, die die Absicht haben, nach Deutschland zu kommen, Orientierung erhalten, damit sie keine unrealistischen Erwartungen haben.

Vor der Eröffnung wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), mit rund 60 Vertretern von Migrantenorganisationen über den rassistischen Terroranschlag von Hanau sprechen. In der hessischen Stadt hatte ein 43-jähriger Deutscher am 19. Februar neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Er tötete anschließend wohl auch seine Mutter und sich selbst.

Integration ist gesamtstaatliche Aufgabe

Vor dem Integrationsgipfel fordern die Städte finanzielle Planungssicherheit bei der Eingliederung von Zuwanderern. "Integration ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, zu der die Städte besonders engagiert beitragen. Denn Integration findet vor Ort statt", sagte Ulf Kämpfer (SPD), stellvertretender Präsident des Städtetages und Oberbürgermeister von Kiel, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). Die Städte bräuchten hier finanzielle Planungssicherheit. Dazu gehöre auch eine möglichst gute Vorbereitung der Menschen, die nach Deutschland zuwandern wollen."

(be/dpa)

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