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Innenministerium: Spendenaktionen von Kommunen verstoßen gegen Spendengesetz

31.3.2020 17:41 Uhr

Laut Innenministerium der Türkei halten sich die von der CHP regierten Gemeinden bei Spendenaktionen im Zusammenhang mit dem Coronavirus nicht an geltendes Recht des Landes. Das türkische Innenministerium hat dazu schriftlich mitgeteilt, dass die Aufrufe der CHP-Kommunen, die zu Spenden nach dem Ausbruch des Coronavirus in der Türkei gebeten hätten, nicht mit der Spendengesetzgebung vereinbar wären. Daran scheint sich nun ein Zwist zu entwickeln, in dem es um juristische Deutungshoheit geht.

In seinem Rundschreiben teilte das Innenministerium mit, dass die Gemeinden die Erlaubnis der entsprechenden Gouverneursbüros für die eingeleiteten Spendenkampagnen einholen müssen. Das Rundschreiben sah auch vor, dass rechtliche Schritte gegen die Gemeinden eingeleitet würden, die Kampagnen ohne Erlaubnis des Gouverneurs durchführen. Gemäß den Artikeln 6 und 7 der türkischen Spendengesetzgebung, die das Sammeln von Spenden regelt, müssen Einzelpersonen und Institutionen die Erlaubnis der zuständigen Behörden und die Erlaubnis der Gouverneursbüros einholen, wenn die Kampagne mindestens einen Bezirk einer Provinz umfasst.

"Unabhängig davon scheinen einige lokale Verwaltungen Wohltätigkeitskampagnen zu starten, ohne eine Erlaubnis einzuholen", heißt es in dem Rundschreiben. Die von der CHP geführten Metropolen Istanbul und Ankara haben kürzlich eigene Spendenkampagnen gestartet, um bedürftigen Bürgern während der Coronavirus-Krise schnell und unbürokratisch zu helfen. Laut CHP arbeiten die von ihr regierten Gemeinden "erfolgreich" gegen den Ausbruch des Coronavirus.

Ekrem Imamoglu: "Sind befugt dazu, Spenden zu sammeln"

Nach dem Rundschreiben des Ministeriums sagte der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu in einem Twitter-Beitrag, dass Gemeinden und Bürgermeister sehr wohl befugt seien, Spenden anzunehmen und auch zu sammeln. "Dieser Prozess ist völlig transparent und wird mit der Solidarität der Istanbuler wachsen", betonte der Bürgermeister der größten Stadt der Türkei.

In der Zwischenzeit sagte der Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavas, auf Twitter, dass sich rund 94.553 Menschen darum beworben hätten, um von der Kampagne der Gemeinde und den eingehenden Spenden abgesichert zu werden. Weitere 15.841 Menschen, die im Zuge der Corona-Krise ihren Arbeitsplatz verloren haben und darum kein Einkommen mehr bezögen, hätten sich ebenfalls bei der Gemeinde beworben, sagte er. "Hoffentlich lassen wir niemanden verhungern", fügte er hinzu.

(ce)

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