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Innenminister sollen nicht in den Sudan oder Afghanistan abschieben

12.6.2019 13:43 Uhr

Abschiebungen nach Afghanistan und in den Sudan sollen von den Innenministern von Bund und Ländern nicht mehr vorgenommen werden, das fordern nun die Grünen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Bundesregierung müssten "endlich aufhören, innenpolitisch motiviert und ohne Achtung der realen Situation den Ausreisedruck in höchst unsichere Länder immer weiter zu erhöhen", sagte Luise Amtsberg, Sprecherin der Fraktion für Flüchtlingspolitik.

Dies gelte für Afghanistan und Syrien. "Aufgrund der Eskalation im Sudan appellieren wir an die Innenministerkonferenz, auch hier ein Abschiebemoratorium zu beschließen", fügte sie hinzu.

Keine Abschiebung nach Syrien

Nach Syrien wird bislang nicht abgeschoben. Es gibt allerdings aus einigen Bundesländern den Wunsch, auszuloten, ob das Abschiebungsverbot auch für Unterstützer des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und für Intensivstraftäter künftig uneingeschränkt gelten soll.

In Kiel treffen am Abend die Innenminister zu ihrer Frühjahrssitzung ein. Neben Clankriminalität, der Sicherung von Fußballspielen und dem Umgang mit IS-Rückkehrern soll auch über Abschiebungen nach Afghanistan beraten werden. Aktuell schieben nur Bayern und Sachsen regelmäßig auch Menschen nach Afghanistan ab, die weder islamistische Gefährder noch Straftäter sind.

(an/dpa)