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Innenminister sieht Behördenversäumnisse bei Neonazi-Aufmarsch

9.5.2019 21:33 Uhr

Sachsens Innenminister Roland Wöller sieht nach den Vorkommnissen in Plauen vor allem Versäumnisse beim Landratsamt des Vogtlandkreises. In Plauen marschierten gleich gekleidete Neonazis mit Trommeln und Bengalos auf.

Nach einer Sitzung des Landtagsinnenausschusses kritisierte er am Donnerstag, dass die Behörde rechtliche Spielräume für Auflagen nicht ausgeschöpft habe. "Da wünsche ich mir manchmal mehr Mut von den Versammlungsbehörden."

Das Landratsamt hatte die Versammlung mit Signalfackeln, Trommeln und Fahnen genehmigt. Am 1. Mai waren Anhänger der rechtsextremen Kleinstpartei Der Dritte Weg in gleichen T-Shirts durch Plauen marschiert. Die Versammlungsbehörde und die Polizei schritten nicht ein. Sachsen geriet durch den neuerlichen Aufzug der Rechtsextremisten auch international in die Schlagzeilen.

"Unerträgliche Bilder"

Wöller sprach am Donnerstag von "unerträglichen Bildern", verwies aber auch auf die Versammlungsfreiheit in Deutschland. Auflagen für Demonstrationen könnten nur eingeschränkt erfolgen, Gerichte hätten da in der Vergangenheit vieles wieder kassiert. "Ich glaube aber, dass man noch mutiger bis an die Grenzen dessen gehen kann, was rechtlich geboten ist. Das hat man in Plauen eben unzureichend gemacht." Rechtlich gesehen sei vielleicht jedes der bei der Demonstration verwendeten Mittel an sich erlaubt, entscheidend sei aber die Gesamtwirkung, die davon ausgehe.

Versäumnisse bei der Polizei sieht Wöller nicht. Entscheidend sei die Genehmigung durch die Versammlungsbehörde gewesen. Die Polizei habe sich an Recht und Gesetz zu halten.