afp

Innenminister einigen sich auf Maßnahmenpaket gegen Antisemitismus

18.10.2019 19:07 Uhr

Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle, bei der ein Rechtsterrorist zwei Menschen tötete, haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Mit diesem soll die Bekämpfung des Rechtsextremismus und Antisemitismus und der Schutz jüdischer Einrichtungen verbessert werden.

Demnach sollen unter anderem die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden ausgebaut und Synagogen wirksam geschützt werden, wie aus der Abschlusserklärung des Ministertreffens hervorging. Extremistische Veranstaltungen sollen noch effektiver unterbunden werden. Zudem sollen Strafverfahren nach rechtsextremistisch motivierten Taten beschleunigt und für diese Deliktfelder Schwerpunktstaatsanwaltschaften gebildet werden. Präventionsarbeit soll noch zielgruppenorientierter ausgerichtet, Hass und Hetze im Internet sollen konsequent bekämpft und Extremismustendenzen im öffentlichen Dienst so früh wie möglich aufgedeckt werden.

(be/afp)

0 Kommentare

Bitte geben Sie den Aktivierungscode ein, der an Ihre E-Mail-Adresse gesendet wurde.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.