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INF: Putin unterzeichnet Ausstiegs-Dekret

4.3.2019 17:43 Uhr

Das Dekret zur Aussetzung des bedeutenden INF-Abrüstungsvertrages wurde nun vom russischen Präsident Vladimir Putin untrezeichnet. Das teilte der Kreml am Montag in Moskau mit. Putin hatte bereits Anfang Februar angekündigt, dass Russland den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen als Reaktion auf die Aufkündigung des Abkommens durch die USA aussetzen werde. Die Unterzeichnung des Dekrets ist eine reine Formsache.

Der Vertrag verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern und untersagt auch die Produktion und Tests solcher Systeme. Die Abkürzung INF steht für "Intermediate Range Nuclear Forces", auf Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme. Die USA und die damalige Sowjetunion hatten den Vertrag 1987 geschlossen.

Endgültige Kündigungsfrist im August

Die USA und ihre Nato-Partner hatten zuvor Russland vorgeworfen, den Vertrag zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen zu verletzen. Washington hatte Moskau ein Ultimatum gestellt, das Anfang Februar auslief. Russland bestreitet die Vorwürfe vehement und bezichtigt die USA ebenfalls des Vertragsbruches. Die USA setzten den Vertrag zuerst aus, kurz darauf kündigte Putin diesen Schritt ebenfalls an. Die Kündigungsfrist läuft im August endgültig aus.

(an/dpa)