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INF-Abrüstungsvertrag - Russland setzt ebenfalls aus

2.2.2019 11:54 Uhr

Nachdem die USA gestern ihren Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsvertrag erklärten, zieht Russland nach und will ihn ebenfalls aussetzen. Kremlchef Putin will vorerst keine weiteren Gespräche zu dem Thema mit Washington führen.

Das kündigte der russische Präsident Wladimir Putin am Samstag einer Mitteilung des Kremls zufolge an. "Unsere amerikanische Partner haben angekündigt, ihre Teilnahme an dem Abkommen auszusetzen und wir setzen unsere Teilnahme auch aus", zitierten russische Nachrichtenagenturen am Samstag Präsident Wladimir Putin. Der bilaterale Vertrag aus dem Jahr 1987 verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können.

Washington und die Nato werfen Russland vor, mit seinem Marschflugkörper 9M729 gegen das Abkommen zu verstoßen, Russland bestreitet dies. Die USA hatten am Freitag den Austritt aus dem INF-Abkommen erklärt.

Keine Verhandlungen mehr

Nach den Worten Putins sollen keine neuen Verhandlungen mit den USA zu dem Thema geführt werden. "Wir wollen warten, bis unsere Partner reif genug sind, um mit uns einen gleichwertigen und sinnvollen Dialog über dieses wichtige Thema zu führen." Putin betonte, dass Russland nun auch an neuen Raketen arbeiten werde. "Gleichzeitig wollen wir nicht in ein teures Wettrüsten hineingezogen werden", sagt der Staatschef.

Die Entscheidung war erwartet worden: Mit der Erklärung setzten die USA ihre Bindung an den Vertrag zunächst nur vorläufig aus; es beginnt damit eine sechsmonatige Frist, an deren Ende ohne eine neue Einigung die Kündigung formell in Kraft treten würde.

Russland habe alles getan, um den Vertrag zu retten

Der Vertrag verbietet Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern und untersagt auch die Produktion und Tests solcher Systeme. Die Abkürzung INF steht für "Intermediate Range Nuclear Forces", auf Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme. Die USA und die damalige Sowjetunion hatten den Vertrag 1987 geschlossen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte, die USA würden den Vertrag seit 1999 verletzen. Zudem würde Washington mit dem Einsatz von Raketenabwehrsystemen in Europa gegen das Abkommen verstoßen. Russland habe alles unternommen, um den Vertrag zu retten und den Dialog mit den USA mehrfach gesucht, sagte der Chefdiplomat. "Die Amerikaner haben jegliches Interesse verloren."

(sis/afp/dpa)