epa/Gian Ehrenzeller

Imran Khan: Indien entwickelt sich zur Diktatur

22.1.2020 20:44 Uhr

Vor einer Diktatur in Indien hat der pakistanische Premierminister Imran Khan gewarnt. "Die Politik der indischen Regierung unter Narendra Modi erinnert an die Entwicklung in Nazi-Deutschland zwischen 1933 und 1945 von einer liberalen Demokratie zu einem faschistischen Staat", sagte Khan am Mittwoch am Rande des Jahrestreffens des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos.

Der pakistanische Regierungschef bezog sich auf ein Gesetzesvorhaben des Nachbarstaats, das dort im Dezember verabschiedet wurde. Das Gesetz soll vielen illegal eingereisten Migranten aus den Nachbarländern Afghanistan, Pakistan und Bangladesch die Einbürgerung erleichtern, wenn sie keine Muslime sind. In Indien leben rund 1,3 Milliarden Menschen, darunter etwa 200 Millionen Muslime. Pakistan ist ein vorwiegend von Muslimen bewohntes Land.

Indische Regierung bevorzuge Hindus

Khan betonte, er habe dieses Thema auch bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Mittwoch in Davos angesprochen. Die indische Regierungspolitik bevorzuge Mitglieder der Hindu-Religion, die die Mehrheitsgesellschaft bilde, und erinnere an die Arisierungspolitik Hitler-Deutschlands. Die innerindischen Spannungen nach Verabschiedung des Gesetzes verschärften auch die Gefahr einer militärischen Auseinanderbesetzung zwischen Indien und Pakistan.

Seit der Verabschiedung des Gesetzes im indischen Parlament am 11. Dezember kommt es immer wieder zu gewalttätigen Protesten vor allem der muslimischen Minderheit und Studenten in Indien. Es sei durchaus möglich, dass Regierungschef Modri versuchen werde, davon durch einen Krieg abzulenken. Es sei aber undenkbar, dass zwei Nuklearmächte wie Indien und Pakistan einen Krieg begännen, so der pakistanische Premier.

Khan forderte ein stärkeres Engagement der USA und der Vereinten Nationen (UN) in der Region. Die UN sollten Beobachter nach Kaschmir schicken, um die Lage zu entschärfen, sagte Khan. Er warf Indien vor, aus "Kaschmir ein von 900 000 Soldaten bewachtes Gefängnis unter offenem Himmel gemacht" zu haben. Beide Nachbarstaaten betrachten die Kaschmirregion als ihr Staatsgebiet.

(an/dpa)

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