dpa

Im Iran soll das Benzin rationiert werden

1.5.2019 15:07 Uhr

Wenn ein ölreiches Land hergehen will und sein Benzin aufgrund der Wirtschaftskrise rationieren will, dann erkennt man, wie effizient die US-Sanktionen getimt waren. Doch das Benzinrationierungs-Ansinnen im Iran stößt auf wenig Gegenliebe im Parlament und wurde nach massiven Protesten zuerst einmal verschoben. Auf Dauer? Eher nicht, denn die Sanktionen der USA und anderer Staaten laufen unbeirrt weiter.

"Diese Entscheidung kann ohne parlamentarische Billigung nicht umgesetzt werden" sagte der Abgeordnete Ali Bachtiar, der auch Mitglied im Energieausschuss ist, der Nachrichtenagentur Tasnim am Mittwoch. Die Benzinrationierung, die mit der akuten Wirtschaftskrise im Zusammenhang mit den US-Sanktionen begründet wurde, sollte bereits an diesem Donnerstag beginnen. Auch eine Sprecherin des Ölministeriums bestätigte, dass es zumindest am Donnerstag keine Rationierung geben werde.

Abgabebegrenzung von 60 Litern Benzin zum Normalpreis im Monat

Wegen Berichten über eine Benzinrationierung war es am Mittwoch in Teheran zu langen Schlangen vor den Tankstellen gekommen. Augenzeugen sprachen von teilweise chaotischen Zuständen auf den Straßen der Hauptstadt. Das war örtlichen Medien zufolge auch mit ein Grund für die Verschiebung der Rationierung.

Zuvor hatten Tasnim und andere Medien berichtet, dass der Iran wegen der Wirtschaftskrise das Benzin rationieren müsse. Von diesem Donnerstag an sollten die Iraner zum bisherigen Preis von 10 000 Rials (0,22 Euro) nur noch 60 Liter Benzin im Monat bekommen. Für den Rest müssten sie dann mehr als das Doppelte - 25 000 Rials (0,54 Euro) - bezahlen. Die neuen Preise wären zwar für europäische Verhältnisse niedrig, für die Perser mit einem durchschnittlichen Monatseinkommen von ungefähr 300 Euro aber ein großes Problem.

Ab 02. Mai greift die Sanktionsausweitung der USA

Zuletzt war Benzin 2007 unter dem damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad rationiert worden. Die umstrittene Entscheidung führte damals zu landesweiten Protesten. Nach Beginn der Präsidentschaft von Hassan Ruhani 2013 wurde die Benzinrationierung daher auch stufenweise abgeschafft. Nun muss Ruhani die gleiche unbeliebte Entscheidung treffen.

Am Donnerstag werden auch die neuen Öl-Sanktionen der USA in Kraft gesetzt. Dann laufen die Ausnahmegenehmigungen für die letzten acht Länder aus, darunter Irans größte Öl-Exportländer wie China und Indien. Der Öl-Export ist die Haupteinnahmequelle des Gottesstaates. Jegliche Limitierung würde daher die Wirtschaftskrise im Land noch weiter verschärfen. Eine weitere Krise könnte für Präsident Ruhani auch politische Folgen haben und ihn zum Rücktritt zwingen.

(ce/dpa)