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Illegitime Nutzung von Regierungsflugzeugen? Italiens Justiz untersucht Salvini

13.12.2019 0:47 Uhr

Weil Ex-Innenminister Matteo Salvini mutmaßlich staatliche Fugzeuge und Helikopter unberechtig genutzt haben soll, hat die italienische Justiz eine Untersuchung eingeleitet.

Die Staatsanwaltschaft in Rom habe Unterlagen an ein für Regierungsmitglieder zuständiges Sondergericht weitergeleitet, in denen 35 Fälle mutmaßlich missbräuchlicher Nutzung von Polizei- und Feuerwehrmaschinen aufgeführt seien, berichtete die Zeitung "Corierre della Sera" am Donnerstag. Die Staatsanwaltschaft habe das Sondergericht ersucht, die Rechtmäßigkeit der Nutzung der Flugzeuge und Helikopter durch den damaligen Innenminister zu überprüfen. Das Gericht setzt sich aus drei Richtern zusammen, die in einem Losverfahren bestimmt werden. Salvini reagierte im Kurzbotschaftendienst Twitter auf die Vorwürfe. "Je stärker wir angegriffen werden, desto mehr schreiten wir mit einem Lachen auf den Lippen voran", schrieb der Chef der rechtsradikalen Lega.

Praktisch gelegte Termine

Bereits zuvor hatte die Zeitung "La Repubblica" berichtet, Salvini habe während seiner Zeit als Minister Veranstaltungen der Lega häufig kurz vor oder nach Regierungstermine gelegt. Der italienische Rechnungshof stellte die Ermittlungen zu den Vorwürfen ein, da die Kosten der Reisen in Staatsmaschinen die Zuschüsse zu Reisen mit Linienflügen nicht überstiegen. Dennoch seien die umstrittenen Flüge "illegitim" gewesen, da sie Salvini nicht zustanden. Staatliche Maschinen dürfen in Italien nur der Präsident, die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, der Ministerpräsident und der Präsident des Verfassungsgerichts nutzen. Für Minister sind zwar Ausnahmegenehmigungen möglich, diese wurden Salvini aber nicht erteilt.

(be/afp)

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