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Ibiza-Affäre ein "neuer Tiefpunkt der politischen Kultur"

19.5.2019 18:22 Uhr

Rechtspopulisten traten an, um alles besser zu machen, und wo das hinführt, sähe man an der Ibiza-Affäre oder den Spendenskandalen in der AfD, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD). Er erwartet, dass die Auswirkungen des Strache-Videos auch weit über die Grenzen Österreichs hinaus zu spüren sein In Bezug auf das Skandal-Video, das zum Bruch der rechtskonservativen Koalition in dem Nachbarland führte, sprach der SPD-Politiker am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin" von einem "neuen Tiefpunkt der politischen Kultur".

"Es ist eine rechtspopulistische Partei, die FPÖ, die ja angetreten sind, alles besser zu machen im Gegensatz zu den sogenannten Altparteien. Wir sehen das im Bundestag mit der AfD. Ein Spendenskandal nach dem anderen und dann Dinge auf diesem Video, die man sich so eigentlich nicht vorstellen kann", sagte Maas.

"Das kann man eigentlich nicht zulassen"

Die Rechtspopulisten seien bei der Europawahl außerordentlich aktiv. "Und es kann sich jeder ausrechnen, was das bedeutet, wenn die bei der Europawahl zu stark werden. Das kann man eigentlich nicht zulassen und ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger daraus ihren richtigen Schluss ziehen."

Die Angelegenheit betreffe natürlich zunächst einmal Österreich," aber das geht auch weiter darüber hinaus, denn die FPÖ ist eine Partei, die ja mit anderen Parteien enger zusammenarbeiten will, mit Salvini in Italien und auch mit anderen rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien". Und da habe man gesehen, auf was man sich da einlasse. "Ich hoffe nicht, dass solche Leute und solche Parteien in Europa stärker werden, denn das würde für Europa nichts Gutes bedeuten." Diese Woche beginnen die Europawahlen.

Ein Video zeigt, wie der inzwischen zurückgetretene österreichische Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchin 2017 auf Ibiza öffentliche Aufträge in Aussicht stellte, wenn sie seiner Partei zum Wahlerfolg verhelfe.

(be/dpa)

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