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Hunderttausende bei Protesten gegen Johnson erwartet

31.8.2019 11:26 Uhr

Nach der Schließung des Parlaments in Großbritannien werden am Samstag bei landesweiten Protesten gegen die durch Premierminister Boris Johnson initiierte Zwangspause Hunderttausende bei Protesten erwartet.

Aufgerufen zu dem Protest hat die Anti-Brexit-Initiative «Another Europe Is Possible». Dem Aufruf schlossen sich unter anderen der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, die Labour-Graswurzelorganisation Momentum und Umweltaktivisten der Initiative YouthStrike4Climate an. Die größte Demo wird vor dem Regierungssitz Downing Street in London erwartet. Sie soll um 13.00 Uhr (MESZ) starten.

Ziviler Ungehorsam

«Wir sind nicht hier, um Boris freundlich zu bitten, wir wollen ihn zum Einlenken zwingen. Das bedeutet zivilen Ungehorsam und die Bereitschaft, für Behinderungen zu sorgen», hieß es auf der Webseite der Organisatoren. Bereits am Mittwochabend hatten Tausende Demonstranten im Regierungsviertel zeitweise den Verkehr lahmgelegt. Scotland Yard teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, die Polizei habe einen «angemessenen Plan» vorbereitet.

Premierminister Boris Johnson hatte am Mittwoch bei Queen Elizabeth II. erfolgreich beantragt, das Parlament in London von Mitte September bis Mitte Oktober zu suspendieren, um dann in einer neuen Sitzungsphase sein Regierungsprogramm vorzulegen. Die sogenannte Prorogation ist eigentlich Routine. Doch der Schritt ist kurz vor dem EU-Austrittsdatum 31. Oktober höchst umstritten. Die Zeit, in der die Abgeordneten einen ungeregelten Brexit per Gesetzgebungsverfahren noch verhindern könnten, ist dadurch stark verkürzt.

Gerichtliche Verhinderung der Parlamentsschließung

Die Gegner eines No-Deal-Brexits versuchen nun, gerichtlich gegen die Schließung des Parlaments vorzugehen. In den wenigen verbliebenen Sitzungstagen wollen sie zudem im Schnellverfahren ein Gesetz verabschieden, das der Regierung den Weg zu einem ungeregelten EU-Austritt versperrt. Notfalls wollen sie die Sitzungen bis spät in die Nacht und ins Wochenende hinein ausdehnen. Weitere Proteste waren auch für Montag und Dienstag angekündigt.

(be/dpa)

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