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HSK ermittelt gegen Richter

19.2.2020 23:01 Uhr

Der Freispruch des Intellektuellen Osman Kavala und acht weiterer Angeklagter in der Türkei kam eher überraschend. Wie danach ebenso überraschend war, dass der Kunstmäzen unter neuen Vorwürfen wieder festgenommen wurde. Doch auch das Gericht und die Richter des Strafsenats, welche die Angeklagten freisprachen, sind nun von Ermittlungen betroffen. Der Rat der Richter und Staatsanwälte in der Türkei, der HSK, hat laut Meldungen Ermittlungen gegen die beteiligten Richter aufgenommen.

Am Dienstag hatte ein Gericht in Silivri Kavala und acht weitere Angeklagte vom Vorwurf des Umsturzversuchs im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten von 2013 freigesprochen. Das Gericht ordnete zudem Kavalas Freilassung nach mehr als zwei Jahren Untersuchungshaft an. Kavala wurde aber sofort nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis wieder festgenommen und auf die Polizeidirektion in Istanbul gebracht. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur wird nun wegen des Putschversuchs im Juli 2016 gegen Kavala ermittelt.

Türkischen Presseberichten zufolge gab der Rat der Richter und Staatsanwälte am Mittwoch grünes Licht für Ermittlungen gegen die drei Richter, die Kavala am Dienstag freigesprochen hatten. Die Zeitung "Hürriyet" berichtete, ein Ermittler solle das Gerichtsverfahren untersuchen.

Steudtner-Prozess vertagt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte schon im Dezember Kavalas Freilassung angeordnet, die Türkei war dem aber nicht nachgekommen. Unterdessen wurde der Prozess gegen den Deutschen Peter Steudtner und zehn weitere Menschenrechtler überraschend vertagt. Nächster Verhandlungstag ist am 3. April, entschied das Istanbuler Gericht im Viertel Caglayan am Mittwoch. Eigentlich war ein Urteil erwartet worden.

Mehrere der insgesamt elf Angeklagten verteidigten sich am Mittwoch vor Gericht. Steudtners Anwalt Murat Boduroglu sagte der Deutschen Presse-Agentur, einige Anwälte müssten aber noch ihr Plädoyer halten - unter anderem er selbst für Steudtner und für den ebenfalls angeklagten schwedischen Menschenrechtler Ali Gharavi.

Staatsanwaltschaft fordert Freispruch für Steudtner

Der Istanbuler Staatsanwalt hatte am vergangenen Verhandlungstag im November einen Freispruch für Steudtner und für vier weitere Angeklagte gefordert. Er verlangte aber eine Verurteilung des Ehrenvorsitzenden der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Darauf stehen bis zu 15 Jahre Haft. Fünf weitere Angeklagte sollen aus Sicht des Staatsanwalts wegen Terrorunterstützung verurteilt werden.

Steudtner, Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren Anfang Juli 2017 bei einem Workshop auf der Insel Büyükada vor der Küste Istanbuls unter Terrorverdacht festgenommen worden. Zu Prozessbeginn im Oktober 2017 kamen alle frei, Steudtner und Gharavi reisten aus. Kilic, dessen Fall später der Anklageschrift hinzugefügt wurde, saß mehr als ein Jahr im westtürkischen Izmir in Untersuchungshaft. Der Fall Steudtner und die Inhaftierung weiterer Deutscher hatte ab 2017 die türkisch-deutschen Beziehungen schwer belastet.

(dpa/afp)

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