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Hongkonger Gericht weist einstweilige Verfügung ab

6.10.2019 10:32 Uhr

Prodemokratische Abgeordnete hatten sich an das Oberste Gericht Hongkongs gewandt, um eine einstweilige Verfügung gegen das Vermummungsverbot zu erwirken - erfolglos.

Die Abgeordneten argumentierten, Regierungschefin Carrie Lam habe mit dem Rückgriff auf das Notstandsgesetz das Parlament umgangen und gegen die Verfassung Hongkongs verstoßen. Nach der Entscheidung gingen tausende maskierte Demonstranten bei strömendem Regen auf die Straße. Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone hatte am Freitag auf das Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit zurückgegriffen und das Tragen von Masken verboten. Nach der Verkündung kam es zu teilweise gewaltsamen Protesten in der Stadt. Radikale Demokratie-Aktivisten verwüsteten U-Bahn-Stationen sowie pro-chinesische Geschäfte und legten Brände in den Straßen.

Massenproteste seit Monaten

In Hongkong gibt es seit Monaten Massenproteste gegen die wachsende Einflussnahme der Regierung in Peking und die Beschneidung der Bürgerrechte. Die Demonstrationen hatten sich anfänglich gegen ein geplantes Gesetz gerichtet, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China vorsah. Mittlerweile richten sich die Proteste aber generell gegen die prochinesische Führung in Hongkong und die Einschränkung der Demokratie.

(be/afp)

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