epa/Stepan Franko

Holpriger Start für Wolodymyr Selenskyj

22.5.2019 22:48 Uhr

Der ehemalige Schauspieler und frisch gewählte Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj (41), muss erste Rückschläge hinnehmen. In einer Sondersitzung des eigentlich aufgelösten Parlaments wollte der Präsident am Mittwoch noch eine Änderung des Wahlgesetzes für die vorgezogene Wahl am 21. Juli erreichen. Die Abgeordneten lehnten aber eine Abstimmung über die Gesetzesinitiative ab.

Zudem warf Parlamentschef Andrej Parubij dem Präsidenten vor, mit der Auflösung der Obersten Rada gegen die Verfassung verstoßen zu haben.

Vorwurf: Eine Marionette Washingtons zu sein

Zurücknehmen musste Selenskyj auch ein Dekret über die Ernennung der Vize-Chefin seiner Präsidialverwaltung. Die Frau lehnte den Posten ab. In Moskau gab es nach einem Treffen Selenskyjs mit US-Politikern Vorwürfe, dass Washington weiter die Politik in Kiew diktiere. Selenskyj hatte die Gäste aus Washington um Hilfe gegen die "russische Aggression" gebeten. Zudem forderte er noch schärfere Sanktionen des Westens gegen Russland.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax zufolge, dass es keine Signale gebe für eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zwischen Moskau und Kiew. "Wir warten auf diese Schritte", sagte Peskow. Russland stört sich vor allem an einem neuen Sprachengesetz in der Ukraine, das die russischsprachige Bevölkerung in der Ex-Sowjetrepublik diskriminiere.

Nach einer Kreml-Mitteilung vom Dienstagabend tauschte sich Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Staatschef Emmanuel Macron auch über die Lage in der Ukraine aus. Dabei habe Putin betont, dass der Friedensplan von Minsk für die Lösung des blutigen Konflikts in der Ostukraine auch unter Selenskyj weiter seine Gültigkeit habe.

(an/dpa)

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