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Hoher Wahlausschuss YSK lehnt Antrag auf Neuauszählung von 31 Bezirken ab

9.4.2019 9:04 Uhr

Der Hohe Wahlausschuss der Türkei hat den Antrag der regierenden AKP abgelehnt, in dem die Partei fordert, alle Stimmen in 31 Bezirken Istanbuls neuauszuzählen. Obwohl nach den vorläufigen Wahlergebnissen der Kandidat der CHP, Ekrem Imamoglu, mit einem knappen Vorsprung vorne lag, wurde er vom Wahlausschuss YSK noch nicht zum Sieger ernannt, da die AKP diverse Einsprüche gegen die Ergebnisse eingelegt habe.

Im Streit um die Bürgermeisterwahl in Istanbul hat die türkische Wahlkommission den Antrag der Regierungspartei AKP auf vollständige Neuauszählung der Stimmen abgelehnt. Es würden lediglich 51 Wahlurnen neu ausgewertet, sagte Kommissionsmitglied und AKP-Politiker Recep Özel am frühen Dienstagmorgen. Das macht nur einen Bruchteil der rund 8,5 Millionen abgegebenen Stimmen in der Metropole aus. Die Entscheidung über den AKP-Antrag zur Annullierung der Wahl in einem Istanbuler Bezirk stand noch aus. Doch auch hier gibt es unterschiedliche Sichtweisen, da bereits vor den Wahlen beide politischen Lager interveniert hatten. Daraufhin soll es eine bereinigte Liste im Bezirk Büyükcekmece gegeben haben, die beide politischen Lager akzeptierten.

Entscheidung in der Dienstagnacht

Gegen Mitternacht (Ortszeit) hat der Hohe Wahlausschuss entschieden, den Antrag der AKP abzuweisen. Es wird zu keiner kompletten Neuauszählung der beanstandeten 31 Bezirke geben. Der Vertreter der AKP im YSK, Recep Özel, ließ allerdings verlauten, dass man sich darauf geeinigt habe, 51 Wahlurnen in 21 Bezirken neuauszuzählen. In diesen seien formale Fehler registriert worden.

Die Entscheidung über eine Neuauszählung im Bezirk Büyükcekmece solle zu einem späteren Zeitpunkt fallen

(hürriyet/dpa)