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Hoher Wahlausschuss der Türkei weist Oppositionsanträge ab

13.5.2019 20:48 Uhr

Der Hohe Wahlausschuss der Türkei (YSK) lehnte am 13. Mai die Berufung der Oppositionsparteien CHP und IYI-Partei auf die Nichtigerklärung der gesamten Kommunalwahlen in Istanbul, einschließlich der Bezirke der größten türkischen Metropole, ab. Die YSK lehnte auch die Forderung der IYI-Partei und der CHP ab, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen von 2018 für ungültig zu erklären.

Die Entscheidung des YSK beruhte auf der Begründung, dass die "Entscheidungen der Kammer endgültig sind". Als Ergebnis der YSK-Entscheidung werden die Istanbuler Bürger am 23. Juni 2019 nun doch nur den Bürgermeister der Stadt neu wählen müssen. "Wir hatten ohnehin kein anderes Ergebnis erwartet", sagte CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Meral Aksener, der Vorsitzenden der IYI-Partei.

CHP wirft YSK vor, gegen den Willen der Nation zu handeln

Er sagte, die Entscheidung des YSK, die Istanbuler Bürgermeisterwahlen zu annullieren, nicht aber die Distrikt- und Ortsvorsteherwahlen, obwohl alle drei Stimmen in identischen Umschlägen abgegeben wurden, würde eine eindeutige Sprache sprechen. Er warf dem YSK ferner vor, sich dem Willen der Nation zu widersetzen.

Die regierende AKP und ihr Koalitionspartner MHP hatten beim YSK die Annullierung und Wiederholung der Bürgermeisterwahlen in Istanbul beantragt und argumentiert, dass es einen Betrug und schwere Unregelmäßigkeiten gab, die sich angeblich auf das Wahlergebnis ausgewirkt hätten. Binali Yildirim, Kandidat der AKP, der von der MHP mitgetragen wurde, verlor gegen den CHP-Kandidaten Ekrem Imamoglu und lag bei den Kommunalwahlen am 31. März mit rund 13.000 Stimmen hinter seinem Rivalen zurück.

Währung und Börse massiv unter Druck

Die Mitglieder des YSK akzeptierten am 6. Mai den Einspruch der AKP gegen die Ergebnisse in Istanbul, indem sie die Bürgermeisterurkunde von Imamoglu widerriefen und eine für den 23. Juni festgelegte Neuwahl beantragten. Der Vertreter der AKP im Vorstand des YSK, Recep Özel, sagte, die Entscheidung beruhe auf nicht unterzeichneten Wahlergebnissen vom 31. März und darauf, dass einige Wahlurnenbeamte keine Beamten gewesen seien.

International fand die Entscheidung auf Neuwahlen wenig Verständnis, was sich in einem Absturz der türkischen Währung im Vergleich zum US-Dollar und zum Euro wiederspiegelte. Auch die türkische Börse BIST steht unter erhöhtem Druck und büßte alle Gewinne vom Jahresbeginn ein. Derzeit liegt der Index nur noch knapp über 86.000 Punkte und büßte alleine am Montag zeitweilig mehr als drei Prozent ein.

(Hürriyet.de)