epa/Susana Saez

Hoffen auf Immunität

12.11.2019 19:54 Uhr

Auf parlamentarische Immunität kann der kürzlich zu 13 Jahren Haft verurteilte katalanische Separatistenführer hoffen. Grund ist sein Mandat als Europaabgeordnter.

In einem Gutachten zu einem Rechtsstreit zwischen Junqueras und spanischen Behörden stützte ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes am Dienstag die Position des früheren stellvertretenden Regionalpräsidenten. Dieser wehrt sich juristisch dagegen, dass ihn die spanischen Behörden daran hindern, sein Mandat als Europaabgeordneter anzutreten.

Laut EuGH greift parlamentarische Immunität

Konkret geht es darum, dass Junqueras im Juni nicht das Gefängnis verlassen durfte, um den Eid auf die spanische Verfassung leisten zu können, der nach nationalem Recht für die zu Mitgliedern des Europaparlaments Gewählten vorgeschrieben ist. Infolgedessen erklärte die spanische Wahlkommission den Sitz Junqueras für vakant.

Der Generalanwalt des EuGH vertritt die Auffassung, dass Junqueras dennoch Abgeordneter ist und parlamentarische Immunität genießt. Demnach sollte das Europäische Parlament darüber entscheiden können, ob Junqueras strafrechtlich verfolgt werden kann oder nicht.

Eine abschließende Entscheidung müssen allerdings noch die Richter des EuGH treffen. Ihr Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Junqueras war im vergangenen Monat gemeinsam mit anderen katalanischen Separatistenführern wegen Aufruhrs verurteilt worden, weil er bei dem von der Justiz verbotenen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 eine Schlüsselrolle gespielt hatte. Er erhielt zudem ein Amtsverbot für die Dauer seiner Haft. Bereits bei der Europawahl am 26. Mai dieses Jahres war Junqueras allerdings trotz seiner damaligen Untersuchungshaft zum Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt worden.

(an/dpa)

0 Kommentare

Bitte geben Sie den Aktivierungscode ein, der an Ihre E-Mail-Adresse gesendet wurde.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.