epa/Filip Singer

Höckes Flügel wird vom Verfassungsschutz beobachtet

12.3.2020 23:42 Uhr, von Andreas Neubrand

Jetzt ist es amtlich: Der rechtsnationale Flügel der AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Inlandsgeheimdienst geht davon aus, dass es sich bei der Gruppierung um eine rechtsextreme Vereinigung handelt, so die Deutsche Nachrichtenagentur.

Bei einer Pressekonferenz in Berlin will der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Thomas Haldenweg über den aktuellen Stand der Bemühungen im Kampf gegen Rechtsextremismus informieren. Vorab erklärte er, dass man eine neue Dynamik im Bereich des Rechtsextremismus festgestellt habe. Details nannte er vorab nicht.

AfD versucht zu deeskalieren

Schon am Vortag versuchte die AfD ihrerseits die Situation zu entschärfen. Funktionäre der Partei veröffentlichten eine Klarstellung zu früheren Äußerungen zum Islam, zur Einwanderung generell und zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern im Besonderen. Dabei wolle man darauf hinweisen, dass nicht alle Äußerungen dem "Flügel" zuzuordnen sind.

Seit Januar 2019 führt der Verfassungsschutz den von Björn Höcke gegründeten "Flügel" als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus. Die Einstufung als Verdachtsfall berechtigt den Verfassungsschutz zum Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln, wie z. B. Observationen.

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