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Hilfsprogramme für Firmen nach Brexit gefordert

2.4.2019 20:57 Uhr

Vor der Europawahl hat die Spitzenkandidatin der FDP, Nicola Beer, schlägt vor, das die EU ein Hilfspaket für Unternehmen und Institutionen schnüren, die nach einem chaotischen Brexit unverschuldet in Not geraten. Geprüft werden sollte unter anderem, ob bestehende Töpfe wie etwa der Globalisierungsfonds umgewidmet werden können, forderte die FDP-Generalsekretärin am Dienstag.

Deutschland und die EU müssten Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft vor den schlimmsten Auswirkungen eines ungeordneten Brexits absichern.

EU-Ratschef Donald Tusk hatte das Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs nach der erneuten Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus am 29. März einberufen. Vorher soll die britische Seite sagen, wie es im Brexit-Streit weitergehen soll. Nach aktueller Planung soll Großbritannien die EU am 12. April verlassen.

Schnelle und unbürokratische Hilfe

Beer sagte, leidtragenden Unternehmen und Institutionen in der EU müsse bei einem No-Deal-Brexit schnell und unbürokratisch geholfen werden. "Deshalb brauchen wir auf EU-Ebene schnell eine neue Möglichkeit per Verordnung, die Rat und das Europäische Parlament beschließen müssten." Vor der Europawahl Ende Mai ist das allerdings kaum noch zu schaffen.

"Bis eine solche Verordnung in Kraft tritt, muss die Bundesregierung einspringen, um negative Effekte abzumildern", forderte Beer und fügte hinzu: "Wir können es uns nicht erlauben, die Menschen allein zu lassen, wenn wir das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit europäischer Institutionen nicht gefährden wollen."

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hatte Mitte Januar angekündigt, dass zumindest Europas Landwirte im Falle eines chaotischen Brexits mit kurzfristigen Hilfsmaßnahmen rechnen können. Denn Agrarbetrieben, die ins Vereinigte Königreich exportieren, würden zusätzliche Kosten entstehen.