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High Court weist Klage gegen Parlaments-Zwangspause ab

6.9.2019 11:54 Uhr

Nach mehreren herben Niederlagen im Parlament darf sich Boris Johnson am Freitag ausnahmsweise mal freuen: der High Court in London hat eine Klage gegen die von Premierminister Boris Johnson verhängte Zwangspause des britischen Parlaments abgewiesen.

Die Richter ließen jedoch eine Berufung am höchsten britischen Gericht, dem Supreme Court, ausdrücklich zu. Dort soll es am 17. September weitergehen.

Geklagt hatten unter anderem die Geschäftsfrau und Aktivistin Gina Miller und Ex-Premierminister John Major. Sie sehen in der bis zu fünf Wochen langen Sitzungsunterbrechung ein unzulässiges politisches Manöver von Johnson, um seinen Brexit-Kurs durchzudrücken. Johnsons Anwälte hatten Millers Vorwürfe hingegen als "akademisch" abgetan.

Miller ist keine Unbekannte im Kampf gegen den EU-Austritt: Sie hatte mit einer Klage beim obersten Gericht in Großbritannien Anfang 2017 erreicht, dass das Parlament beim Brexit stärker einbezogen wird. Wegen ihrer Initiative war sie mehrfach bedroht worden.

(be/dpa)

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