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Heute fällt die Entscheidung über Corona-Lockerungen

15.4.2020 8:33 Uhr

Es ist der Tag der Entscheidung: Wird es erste Schritte aus der Corona-Krise zurück in die Normalität geben? Heute Nachmittag spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Schaltkonferenz darüber mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer.

Im Vorfeld hat NRW-Ministerpräsident und Merkels Parteikollege Armin Laschet einen gemeinsamen Fahrplan der Länder gefordert. "Wir brauchen einen Konsens der 16 Länder. Gerade in der Schulpolitik darf es keine Alleingänge geben", sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Unterschiedliche Ansichten

Die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hatte angekündigt, die Schulen nach den Osterferien schrittweise wieder öffnen zu wollen. Das sei ihr "festes Ziel", um vor allem Prüfungen zu ermöglichen. Eine Woche später sollen voraussichtlich auch die ersten Kita-Kinder in NRW wieder in die Kindertagesstätten zurückkehren dürfen, wie Landes-Familienminister Joachim Stamp (FDP) vorschlug. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnte daraufhin im ZDF-"heute-journal" eine zeitnahe Öffnung der Schulen nach den Osterferien ab.

Bereits am Vormittag will Merkel mit den Mitgliedern des Corona-Kabinetts die Bund-Länder-Schalte vorbereiten. Im Anschluss an die Beratungen mit den Ministerpräsidenten ist vorgesehen, dass die Kanzlerin die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informiert - voraussichtlich gemeinsam mit Söder als Vorsitzendem der Ministerpräsidentenkonferenz sowie mit dessen Stellvertreter, dem Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).

Laschet: Abiturienten sollen Vorrang haben

Ein Großteil der Beschränkungen gilt schon seit vier Wochen. Im Mittelpunkt dürfte nun auch die Frage stehen, wann Kinder und Jugendliche wieder in die seit Wochen geschlossenen Kitas und Schulen zurückkehren können.

Laschet sagte, "der Vorschlag verschiedener Wissenschaftler, alle Klassen 1 bis 10 wieder umgehend in den Schulen zu unterrichten, ist aus Sicht der NRW-Landesregierung nicht verantwortbar". Priorität hätten jene Schüler, die sich auf Abschlüsse wie etwa das Abitur vorbereiten würden. Die nächsten Schritte müssten dann im Lichte der dabei gemachten Erfahrungen weiter gemeinsam entschieden werden. Wichtig sei ein "klarer gemeinsamer Fahrplan auf dem Weg zu einer verantwortungsvollen Normalität".

Der Ministerpräsident betonte: "Nordrhein-Westfalen hat Ideen und Konzepte für die Bund-Länder-Beratungen geliefert und wird nun umsetzen, was die Länder gemeinsam mit der Bundeskanzlerin entscheiden." Besonders im Einzelhandel seien Abstandsregelungen und Schutzmaßnahmen wichtig. "Wir müssen das Virus weiter eindämmen, zielgerichteter als bisher", forderte er.

Söder auf Laschet-Linie

Söder sagte am Dienstagabend im ZDF, er sei "sehr zurückhaltend bei Schulen". Skeptisch sehe er auch, dass Grundschulen als Erstes geöffnet werden sollen. "Da habe ich eine grundlegend andere Auffassung." Söder distanzierte sich damit auch von einer Empfehlung der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina.

"Bei den Abschlussprüfungen, glaube ich, kann man großzügig sein, denn die Schülerinnen und Schüler brauchen ja einen Abschluss auch für den weiteren Berufsweg", sagte Söder in den ARD-"Tagesthemen". Hier ließen sich auch Schutzmaßnahmen deutlich besser organisieren. Generell sei die Politik hier gut beraten, auf die Warnungen der Pädagogen vor zu frühen Schulöffnungen zu hören. "Weniger Hektik, ein bisschen mehr Geduld und Besonnenheit könnte allen helfen."

Maskenpflicht wird wohl kommen

Söder erlärte weiter, zwar könne es in den kommenden zwei, drei Wochen manche Erleichterungen geben, etwa im Handel, aber immer verbunden mit klaren Auflagen wie Hygiene-Konzepten, Abstandsgeboten, Obergrenzen für Personenzahlen pro Quadratmeter und Schutzmasken. Er forderte mit Blick auf den Einzelhandel "mindestens ein Maskengebot, ein Mundschutzgebot".

Das gleiche gelte auch für den öffentlichen Nahverkehr. Auf die "Tagesthemen"-Frage, ob er für ein Gebot oder für eine Pflicht zum Tragen von Masken sei, sagte der CSU-Chef: "Darüber werden wir diskutieren. Ich bin schon sehr dafür, dass wir das strenger handhaben sollten." Eins sei doch klar: "Wenn wir erleichtern, muss es gleichzeitig mehr Schutz geben."

(bl/dpa)

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